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Presseecho / Landtag

Hintermänner bestrafen statt Strafmündigkeit senken

Brandenburgs CDU ist gegen ein Herabsenken der Strafmündigkeit von derzeit 14 aus 12 Jahre. «Das ist nicht zielführend und würde nur bewirken, dass noch jüngere Kinder, beispielsweise als Drogendealer eingesetzt werden», sagte der Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Er widersprach damit Forderungen der Berliner CDU in der Debatte um kriminelle Kinder. «Wir müssen vielmehr an die Hintermänner ran», betonte der rechtspolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion. «Oft werden die Kinder als "Werkzeuge" von kriminellen Banden benutzt. Nötig ist deshalb eine Erhöhung der Strafen für erwachsene Täter, die die Kinder anstiften.»

«Wenn wir wirksam verhindern wollen, dass Kinder für Straftaten missbraucht werden, ist eine Gesetzesänderung unumgänglich», meinte der Jurist. Sinnvoll seien aber auch geschlossene Heime für Intensivstraftäter im Kindesalter. «Es gibt besonders drastische Fälle, in denen die erzieherischen Maßnahmen der Jugendämter nicht mehr wirken - hier kann eine Unterbringung in einem geschlossenen Heim als ultima ratio erzieherisch die bessere Lösung sein.»

Eichelbaum befürwortet Überlegungen des Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerks (EJF), das in Rauen (Oder-Spree) eine entsprechende Einrichtung plant. Auf Gut Johannesberg können nach Angaben der Organisation 36 Plätze für delinquente, strafunmündige und psychisch auffällige Kinder geschaffen werden. «Diese Platzzahl ist völlig ausreichend für den Bedarf von Berlin und Brandenburg», meinte er. «Wir wollen schließlich keine Kinder-Strafanstalten.» Es gehe darum, die Kinder für einen begrenzten Zeitraum unterzubringen, um sie mit Hilfe einer intensiven Betreuung und erzieherischen Maßnahmen davon abzuhalten, weitere Straftaten zu begehen.

Das EJF sei dabei ein guter und verlässlicher Partner mit seinen offenen Jugendhilfeeinrichtungen in Berlin und Brandenburg. Wichtig sei jedoch dabei, dass die Jugendämter frühzeitig informiert würden. «Wir benötigen eine gute Zusammenarbeit der staatlichen Stellen und mehr erzieherische Hilfen für die Familien», meinte Eichelbaum. Diese stünden in erster Linie in der Verantwortung, wenn es um die Werte- Vermittlung gehe. «Aufgabe der Strafjustiz kann es schließlich nicht sein, Defizite in den Familien auszubügeln.»

Familiengerichte jedoch müssten frühzeitig einschreiten - und notfalls Kinder aus problematischen Familien herausnehmen. Die zunehmende Anzahl der Sorgerechtsentziehungen in Brandenburg zeige, wie wichtig Sensibilität in diesem Bereich sei. Dafür sei eine gute Vernetzung von Ärzten, Schulen, kommunaler Jugendämter sowie Justiz und Polizei erforderlich.

Mit der von der rot-roten Landesregierung geplanten Polizeireform befürchtet der CDU-Politiker jedoch Defizite. Der damit verbundene Abbau von Personal und Polizeiwachen in der Fläche werde die enge Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Kinder-und Jugendkriminalität gefährden, meinte Eichelbaum. Die CDU will nach der Sommerpause einen eigenen Entwurf für die Veränderung der Polizeistruktur vorlegen.

Quelle: DPA, 25.07.2010

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