info@danny-eichelbaum.de       03378 / 548 08 88

Presseecho / Landtag

Erziehungsland Brandenburg? - Berlins dealende Kinder: Märkische CDU widerspricht den Berliner Kollegen in der Diskussion um eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters

Brandenburgs CDU hat sich angesichts der Diskussion um die jungen Drogendealer in Berlin gegen ein Herabsenken der Strafmündigkeit von derzeit 14 aus 12 Jahre ausgesprochen. „Das ist nicht zielführend und würde nur bewirken, dass noch jüngere Kinder, beispielsweise als Drogendealer eingesetzt werden“, sagte der Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum der Nachrichtenagentur dpa. Er widersprach damit Forderungen der Berliner CDU und von Bundespolitikern seiner Partei. „Wir müssen vielmehr an die Hintermänner ran“, betonte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Oft werden die Kinder als Werkzeuge von kriminellen Banden benutzt. Nötig ist deshalb eine Erhöhung der Strafen für erwachsene Täter, die die Kinder anstiften.“ Der Jurist meinte: „Wenn wir wirksam verhindern wollen, dass Kinder für Straftaten missbraucht werden, ist eine Gesetzesänderung unumgänglich.“

In der „Welt am Sonntag“ äußerten sich Politiker von CDU und SPD für eine Unterbringung von Wiederholungstätern unter 14 Jahren in geschlossenen Heimen. Der Kriminologe Christian Pfeiffer empfiehlt dagegen die Betreuung durch speziell ausgebildete Profi-Pflegeeltern. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, in geschlossenen Einrichtungen würden die Kinder dem kriminellen Umfeld entzogen, in das sie bei offenen Einrichtungen immer wieder gerieten. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) plädiert ebenfalls für geschlossene Heime. Auch der Innenausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU) und der Sprecher der SPD-Innenminister, Berlins Innensenator Ehrhart Körting, unterstützen den Vorstoß. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sieht das sogar als einzig reelle Maßnahme.

Der Leiter des Kriminologischen Instituts Niedersachsen, Pfeiffer, kritisiert die Forderungen dagegen als „populistische Schnellschusslösung“. Pfeiffer lobt das Konzept des Vereins Arkade in Baden-Württemberg. Dort würden Eltern sehr gut dafür ausgebildet und dann auch sehr gut dafür bezahlt, dass sie zum Beispiel junge Intensivtäter bei sich aufnehmen, zusätzlich würden diese intensiv von Sozialarbeitern betreut, sagte Pfeiffer. Die Erfolgsquoten der „Profi-Eltern“ seien positiv: „Dieses Konzept ist der Heimerziehung weit überlegen und spart dem Staat enorm viel Geld.“

Eichelbaum dagegen betonte, sinnvoll seien aber auch geschlossene Heime für Intensivstraftäter im Kindesalter. „Es gibt besonders drastische Fälle, in denen die erzieherischen Maßnahmen der Jugendämter nicht mehr wirken – hier kann eine Unterbringung in einem geschlossenen Heim als ultima ratio erzieherisch die bessere Lösung sein.“ Eichelbaum befürwortet Überlegungen des Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerks (EJF), das in Rauen (Oder-Spree) eine entsprechende Einrichtung plant. Auf Gut Johannesberg können nach Angaben der Organisation 36 Plätze für delinquente, strafunmündige und psychisch auffällige Kinder geschaffen werden. „Diese Platzzahl ist völlig ausreichend für den Bedarf von Berlin und Brandenburg“, meinte er. „Wir wollen schließlich keine Kinder-Strafanstalten.“ Es gehe darum, die Kinder für einen begrenzten Zeitraum unterzubringen, um sie mit Hilfe einer intensiven Betreuung und erzieherischen Maßnahmen davon abzuhalten, weitere  Straftaten zu begehen.

In Brandenburg gibt es unter anderem in Frostenwalde (Uckermark) bereits Einrichtungen, wo sich die Jugendlichen der ständigen Betreuung nur schwer entziehen können. pet/dpa/ddp

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten, 26.07.2010

dafuer-TF

SUCHE

TERMINE

  • 26.10.2020. 12:00: Sitzung des Vorstandes der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg - Potsdam
  • 26.10.2020. 17:00: Sitzung des Kreistages Teltow-Fläming - Luckenwalde
  • 27.10.2020. 09:00: Sitzung der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg - Potsdam
  • 27.10.2020. 11:00: Sitzung des CDU-Arbeistkreises Innen-und Rechtspolitik - Potsdam
  • 28.10.2020. 10:00: Haushaltsklausurtagung der CDU-Landtagsfraktion - Diedersdorf

facebook

xing-logo

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.