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Presseecho / Landtag

Hohe Mehrbelastungen - Gegen Zwangsabgabe für wirtschaftsstarke Kommunen

CDU Teltow-Fläming gegen Zwangsabgabe für wirtschaftsstarke Kommunen: Hierzu erklärt der CDU-Kreisvorsitzende und CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

„Voraussichtlich am 31. August 2010 wird die rot-rote Landesregierung die Novelle zum Brandenburger Finanzausgleichsgesetz beschließen.

Demnach drohen den wirtschaftsstarken Gemeinden im Norden des Landkreises Teltow-Fläming, wie Baruth ( Mark), Blankenfelde-Mahlow und Ludwigsfelde immens hohe Mehrbelastungen. SPD und Linke planen eine Sonderabgabe für Kommunen,die überdurchschnittliche Gewerbesteuereinnahmen erzielen. Die betroffenen Kommunen sollen 20 % ihrer Mehreinnahmen in den allgemeinen Finanzausgleich einzahlen. Die CDU Teltow-Fläming wendet sich gegen diese Zwangsabgabe.

Die geplante Zwangsabgabe ist eine Strafsteuer für alle Kommunen, die sich um die Ansiedlung von Unternehmen und damit für die Schaffung von Arbeitsplätzen engagiert haben. Die rot rote Landesregierung verstößt damit gegen den Grundsatz der bisherigen Wirtschaftspolitik im Land Brandenburg: „ Stärken stärken.“ Es kann nicht sein, dass Kommunen als Wachstumskerne und Branchenschwerpunkte um Unternehmen werben sollen und für eine erfolgreiche kommunale Wirtschaftspolitik mit einer Sonderabgabe abgestraft werden. Schon heute müssen die drei Kommunen im Norden mit geringen oder keinen Schlüsselzuweisungen des Landes auskommen und tragen mit ihren hohen Kreisumlagezahlungen den höchsten Beitrag für Investitionen des Kreises im strukturschwachen Süden. red

Quelle: Blickpunkt, 31.07.2010

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