Presseecho / Landtag

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Donnerstag, 05. August 2010 09:02

Der CDU-Mann Dierk Homeyer hatte schon vor Tagen geunkt, zur Vermittlung seiner Politik gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit werde Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) bald einen Dolmetscher brauchen: „Sonst versteht den keiner mehr.“ Gestern schlossen sich die Grünen im Landtag dieser Einschätzung an: Fraktionschef Axel Vogel hatte auf dem Weg vom Anatolien-Urlaub zum Bergwandern in Österreich Haushaltsunterlagen gewälzt. Sein Ergebnis: Der Finanzminister versteht sich zum Teil selbst nicht – wie solle ihn dann der Rest des Landes verstehen, so Vogel. Sein Fazit nach Sichtung der ihm vorliegenden Unterlagen: „Dolmetscher dringend gesucht.“ Dass der Finanzminister selbst nach zwei Monaten Haushaltssperre und diversen Erklärungsversuchen mehr Fragen als Antworten produziert und mit seiner Argumentation selbst innerhalb der Landesregierung – und da selbst bei seinen Genossen – noch immer nicht verstanden wird, wie es vielfach aus den Ministerien berichtet wird, zeigt auch ein Briefwechsel zwischen dem Justiz- und dem Finanzministerium vom Ende der Vorwoche.

Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hatte, wie alle anderen Ministerien auch, eine Kleine Anfrage der CDU zur Haushaltssperre zu beantworten. Schöneburgs Fachleute schrieben in ihrem Entwurf für den Text an die CDU-Abgeordneten Ludwig Burkardt und Danny Eichelbaum artig Passagen aus der von Markov selbst verfassten schriftlichen Haushaltssperre – dem sogenannten 2. Haushaltswirtschaftlichen Rundschreiben 2010 (2. HWR 2010) – ab. Demnach seien etwa die sogenannten Haushaltshauptgruppen 5 bis 8 „grundsätzlich in Höhe von 20 Prozent gesperrt“. „Die Verpflichtungsermächtigungen“, so das Justizressort weiter, „seien „grundsätzlich in Höhe von 30 Prozent gesperrt.“ So steht es auch in Markovs Sperrerlass vom 2. Juni.

Seinen Antworttext für die CDU schickte Schöneburg am 29. Juli zur Mitzeichnung an das zu dem Zeitpunkt von Staatssekretärin Daniela Trochowski geführte Finanzressort seines Genossen Markov. Und dort fühlte man sich selbst Ende der Vorwoche noch immer nicht verstanden. Und das, obwohl nach offiziellen Angaben auf einer Sitzung der Haushaltsexperten der Ministerien am 27. Juli alle Missverständnisse ausgeräumt worden seien. Zumindest hatte das Trochowski so gesehen, die in einer E-Mail an alle Haushälter nach dem Treffen unter Verweis auf zuvor offen geführte Auseinandersetzungen schrieb: „Ich denke mit der Runde am Dienstag konnten etwaige Missverständnisse ausgeräumt werden und wird wieder Ruhe einziehen. Ich gehe deshalb davon aus, dass Sie in Ihren Häusern für einen sachlichen Ton unseren Beschäftigten in den Referaten gegenüber werben – hier ist es in den vergangenen Tagen/Wochen wohl zu einigen Ausreißern gekommen, die Geschichte sein sollten. Vielen  Dank.“ Da sie sich damit nun zumindest was das Justizressort angeht, geirrt hatte, ließ sie am 29. Juli, zwei Tage nach dem erklärten Ende der Missverständnisse, dem Justizressort mitteilen, dass deren Aussagen, die sich auf das 2. HWR 2010 beziehen, „missverständlich“ seien, bzw. vielleicht den internen Stand der Etatsperre im Justizministerium darstellten, aber eben nicht das ausdrückten, was Markov gemeint habe. Nur mit Änderungen, so Trochowski, könne das Finanzressort die Antwort des Justizministeriums mitzeichnen.

Um den Kollegen vom Recht zu erklären, was Finanzminister Markov mit seiner Etatsperre meinte und was eben nicht, verwies Trochowski ausgerechnet wieder auf die Antwort des Ministers auf die frühere CDU-Anfrage zur Sperre (Kleine Anfrage Nummer 617). Doch auch die war so missverständlich, dass Markov eine Presseerklärung nachschicken musste, in der er klarstellte, dass nicht 103 Millionen Euro an Investitionsmitteln gesperrt sind, wie dort stand, sondern nur etwa 20 Millionen Euro. Die Zahlen waren zu dem Zeitpunkt für die anderen Ministerien, wo die Haushälter offen an Sinn und Berechnung der Sperre zweifelten, völlig neu.

Im Justizministerium heißt es nun, man habe Bedenken, sich beim Vollzug einer Gesetzeskraft besitzenden schriftlich fixierten Etatsperre nach einer missverständlichen Antwort auf eine Anfrage der Opposition und eine nachgereichte Presseerklärung zu richten. „Das geht gar nicht“, sagte ein Haushaltsexperte den PNN. Andere Ressorts hatten mit Blick auf Markovs Presseerklärung einfach die Etatsperre für beendet erklärt. Gereicht hatte all das offenbar immer noch nicht. Am Montag stoppte die Staatskanzlei von Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) den Versand aller Antworten aller Ministerien auf die Fragen der CDU. Interne Begründung: Es wären nur neue Fragen aufgekommen, zusammengenommen seien die Antworten widersprüchlich, es müsse eine einheitliche Form gefunden werden.

Grünen-Fraktionschef Vogel – ein ausgewiesener Haushaltsexperte – kommt angesichts all dessen zu dem Schluss, „dass die Haushaltssperre bei korrekter Auslegung und nach der Praxis früherer Jahre nur so zu verstehen war, dass diese auf die gesamte Höhe der Mittelansätze in den Hauptgruppen anzuwenden war.“ Weil die Fachministerien Markov genauso ausgelegt hatten und von mehr als nur 20 Millionen gesperrten Mitteln ausgegangen waren, hatten sie wie berichtet ganze Förderprogramme etwa für den ländlichen Raum und Privatinvestitionen im ländlichen Raum und den Bau von Sportplätzen und Straßen komplett gesperrt. Das Ergebnis sind bis heute Brandbriefe und Proteste von Wirtschafts- und Agrarverbänden, Bürgermeistern, Amtsdirektoren und Landräten. Noch am Dienstag etwa erklärte der Landkreis Prignitz, allein dort seien 63 Projekte nur aus den zwei EU- und Bundesförderprogrammen Ile und Leader für den ländlichen Raum blockiert. Allein die Fördersumme, die dabei wegen der Etatsperre in der dünn besiedelten, armen Region im Nordwesten auf Eis liege, betrage 3,5 Millionen Euro.

Vogel kam nun zu dem Schluss: „Nicht die Fachministerien, sondern das Finanzministerium versteht seine eigenen Festlegungen nicht.“ Die Etatsperre sei angesichts der nun in Rede stehenden Sperrsumme zudem lächerlich und vollkommen unnötig, so Vogel. Selbst, wenn das von Markov auf fachlich höchst umstrittene Weise errechnete zusätzliche Etatloch von 460 Millionen Euro, mit dem die Sperre begründet wurde, existiere, reiche der Sperrbetrag nicht aus. Da Markov bei Investitionen nur 20 Millionen Euro gesperrt haben will, hätte es schon mehr als gereicht, wenn der Minister nicht zwingend vorgeschriebene Überweisungen nicht unterzeichnet hätte, so Vogel: etwa die Einzahlung von 200 Millionen Euro in den Pensionsfonds für Landesbeamte.

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten, 05.08.2010