Presseecho / Landtag

Details

Dienstag, 19. Oktober 2010 14:55

Das größte Problem für die Neugestaltung der Sicherungsverwahrung wird nach Ansicht von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) die Finanzierung sein. „Eine Betreuung, die den geforderten Anforderungen gerecht werden soll, wird viel Geld kosten. Dafür werden wir kämpfen müssen“, sagte Schöneburg.

Auch um die Kosten zu senken, setzt Schöneburg auf eine verstärkte Zusammenarbeit der Bundesländer, wie Berlin und Brandenburg sie anstrebten. Gerade für finanz- und bevölkerungsschwache Länder sind Vollzugsgemeinschaften sinnvoll“.Gute Beispiele lieferten Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Dieser Auffassung ist auch der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum. Er warnte Schöneburg erneut davor, sich zu früh auf eine Zusammenarbeit mit Berlin festzulegen.

Die Neuregelung der Sicherungsverwahrung dürfe nicht nach Kassenlage entschieden werden, betonte Linda Teuteberg von der FDP.

Brandenburg will seine gefährlichen Straftäter künftig nach einem gemeinsamen Konzept mit Berlin unterbringen. Schöneburg bezeichnete die Zusammenarbeit-ungeachtet öffentlicher Diskussionen - als gut. Ergebnisse einer Arbeitsgruppe sollen zum Jahreswechsel vorliegen. Berlin setzt allerdings auf eine wohnortnahe Unterbringung. Schöneburg geht davon aus, dass es bis 2020 in beiden Ländern 50-70 Täter in Sicherungsverwahrung geben wird.Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg zu einer Reform der Sicherungsverwahrung gezwungen. " Wir dürfen sie nicht wie eine zusätzliche Haftstrafe vollziehen. Sie muss eine Maßnahme der Besserung und Sicherung sein.", betonte er. "Wichtig ist ein Konzept, dass es ermöglicht , therapeutische Angebote wirklich zu nutzen."

Schöneburg beschrieb die Gruppe der Sicherungsverwahrten als ehr unterschiedlich: Mörder zählen ebenso dazu wie Sexualstraftäter oder wegen Eigentumsdelikten Verurteilte. Für diese Personen müsse es spezifische Therapieangebote geben. Dies müsse auch Vorrang haben gegenüber dem Grundsatz einer heimatnahen Unterbringung. " Ein gutes Angebot ist wichtiger als die Kilometerzahl." MAZ/DPA

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 19.10.2010