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Donnerstag, 11. November 2010 09:50

Wie viel zählt die Freiheit des Einzelnen, wie viel der Schutz der Bürger vor gefährlichen Straftätern? Über diese Frage, aber vor allem über den vom Europäischen Gerichtshof eingeforderten neuen Umgang bei der Sicherungsverwahrung debattierte gestern der Landtag in einer Aktuellen Stunde.

Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) sprach sich dafür aus, den betroffenen Strafgefangenen künftig mehr therapeutische Angebote zu unterbreiten. Brandenburg werde zwei forensische Ambulanzen für entsprechende Fälle einrichten, die erste bereits im kommenden Jahr in Potsdam. Schöneburg betonte, dass die Sicherungsverwahrung nur „das letzte Mittel der Strafrechtspolitik“ sein könne. Anders als eine Freiheitsstrafe diene die Sicherungsverwahrung nicht der Sühne einer Schuld. Es müsse darum gehen, Bürger vor besonders gefährlichen Tätern zu schützen. Die Aufsicht für Entlassene müsse optimiert werden.

Erneut kritisierte Schöneburg das geplante Bundesgesetz, das „nicht ausgewogen“ sei. Auch bei Urteilen wegen Trunkenheitsfahrten oder Vermögens- und Eigentumsdelikten könnte Sicherungsverwahrung drohen, kritisierte er. Der Minister kündigte eine engere Kooperation mit Berlin bei der Unterbringung von Sicherungsverwahrten an. Bis Jahresende soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe Vorschläge vorlegen.

In Brandenburg gibt es derzeit sieben Fälle. Die betroffenen Straftäter befinden sich wegen Tötungs-, Sexual- oder Raubdelikten in Sicherungsverwahrung – vier in Brandenburg/Havel, drei in Luckau/Duben. Im Jahre 2020 werde es etwa 20 Straftäter in Sicherungsverwahrung geben, sagte der Minister. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss der erste Sicherungsverwahrte in Brandenburg im Oktober 2014 entlassen werden, zwei weitere 2015 und 2018.

Der Abgeordnete Danny Eichelbaum von der oppositionellen CDU kritisierte das Straßburger Urteil, lobte aber zugleich das schwarz-gelbe Bundesgesetz. Inzwischen sei eine größere Zahl an hochgefährlichen Straftätern entlassen worden, die zuvor von Gerichten als Sicherheitsrisiko eingestuft worden seien. Eichelbaum fürchtet, dass sich in Brandenburg ehemalige Sicherheitsverwahrte niederlassen könnten. In Berlin würden in diesem Jahr zehn und im nächsten Jahr 13 Straftäter entlassen werden.

Der CDU-Politiker forderte neue Einrichtungen – für den Vollzug der Sicherungsverwahrung und für die Therapie. Aus Kostengründen sollte nicht nur mit Berlin, sondern auch mit anderen Bundesländer zusammengearbeitet werden. Das forderte auch die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg. Die rechtspolitische Sprecherin der Linken, Margitta Mächtig, rief dazu auf, die Ängste und Befürchtungen in der Bevölkerung ernst zu nehmen. Minister Schöneburg wies den Vorschlag der CDU nach neuen Einrichtungen zurück: „Hochsicherheitstrakt plus Therapie geht nicht.“ (Von Igor Göldner)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 11.11.2010

Anlagen: Reden (PDF) und Videos: