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Mittwoch, 15. Dezember 2010 10:17

Wenn der Landtag am heutigen Mittwoch mit rot-roter Mehrheit die Polizeireform verabschiedet, könnte dies Folgekosten in Millionenhöhe für die Landeskasse nach sich ziehen, von denen die Abgeordneten noch gar nichts wissen. Grund dafür ist das Gerichtsneuordnungsgesetz, mit dem der Umbau der Polizei flankiert werden soll und das Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) im Januar ins Kabinett einbringen will.

Selbst im Gesetzentwurf zur Polizei, der eine Fusion der beiden Polizeipräsidien in Potsdam und Frankfurt (Oder) vorsieht, sind keine konkreten Folgekosten oder Ersparnisse erwähnt. Dabei soll bis 2020 die Zahl der Beamten um 1900 auf 7000 sinken, von den 50 Wachen in 15 Schutzbereichen sollen die meisten laut Innenminister Dietmar Woidke (SPD) in anderer Form erhalten bleiben. Es soll 15 Inspektionen mit Führungsstab, auf unterer Ebene Reviere statt Wachen geben.

Der Knackpunkt sind die vier neuen, wie ein Kleeblatt über das Land verteilten Direktionen. Noch unter Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD) hatte Schöneburg einen mit den Direktionen deckungsgleichen Neuzuschnitt der Landgerichtsbezirke vereinbart, was aber erst später, frühestens 2014 umgesetzt werden kann, wie Justizkreise bestätigten. Dann verlieren das Landgericht und die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) die Zuständigkeit für die Uckermark komplett an Neuruppin. Für den Landkreis Dahme-Spreewald, bislang teils im Potsdamer Bezirk, wird Cottbus zugeschlagen.

Aus Sicht des Justizressorts ist dies eine politische Entscheidung, ohne Kostenvorteil für das Land, aber mit besserer Zusammenarbeit von Staatsanwälten und Kriminalpolizei. Intern wird sogar mit Mehrausgaben gerechnet. Im Gespräch ist eine Außenstelle der Staatsanwaltschaft Cottbus in Königs Wusterhausen, die dann auch für den BBI-Flughafen in Schönefeld, der einzigen EU-Außengrenze in Brandenburg, zuständig ist. Im Haushalt sind nach alten Schätzung 3,6 Millionen Euro für das Amtsgericht Königs Wusterhausen eingeplant, das ab 2012 saniert werden könnte. Die Kosten für eine dort untergebrachte Außenstelle der Staatsanwaltschaft sind nicht enthalten. Die Cottbuser Zentrale selbst soll auch neu hergerichtet und erweitert werden. Ebenso das Justizzentrum Neuruppin, wo der Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) das Dachgeschoss ausbauen will. Die Kosten sind unklar. Hinzu kommen Mehrausgaben für Staatsanwälte, Richter und Justizbedienstete, die von Fr  ankfurt (Oder) nach Neuruppin und von Potsdam nach Cottbus wechseln müssen. Nach Angaben aus Justizkreisen sind es mehr als 50 Betroffene, in Potsdam und Frankfurt (Oder) formiert sich Widerstand.

CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum warnte nun vor der heutigen Abstimmung über die Polizeireform im Landtag. „Es kann nicht sein, dass hier eine Reform gemacht wird, obwohl nicht klar ist, welche Kosten auf das Land zukommen. Die Fragen muss man vorher klären.“

Dagegen hatte Innenminister Woidke die von seinem Vorgänger übernommen Radikalreform abgemildert. Die rot-rote Koalition macht zudem mit einem Entschließungsantrag Vorgaben – zum Erhalt der Polizeipräsenz und des Streifendienstes – und greift damit Forderungen der von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gestarteten Volksinitiative auf. Die fordert weiter den Erhalt aller Wachen und kritisiert das Nachsteuern von Rot-Rot als zu „weich“. Immerhin rund 100 000 Unterschriften konnten GdP- Vertreter gestern an Landtagspräsident Gunter Fritsch übergeben. Alexander Fröhlich

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten, 15.12.2010