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Mittwoch, 12. Januar 2011 08:06

Beim größten Sozialgericht Deutschlands gingen 2010 noch einmal 20 Prozent mehr Klagen gegen Hartz-IV ein als im Vorjahr. Die CDU schlug vor, Gerichtsgebühren zu erheben. VON EVA VOELPEL

Die Klagewelle gegen Hartz IV ebbt nicht ab. Beim Berliner Sozialgericht, dem größten in Deutschland, gingen 2010 fast 32.000 neue Verfahren ein - 20 Prozent mehr als im Vorjahr. "Die Klagewelle erreicht Jahr für Jahr Rekordmarken", sagte Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma am Dienstag. "Inzwischen erreichen uns die Klagen im 12-Minuten-Takt." Dazu gehören zwar auch Verfahren gegen die Renten- oder Krankenversicherung. Sie machen aber nur einen kleinen Teil aus: Fast drei Viertel aller Neueingänge betreffen Hartz IV.

"Die Klagewelle ist keine Wutwelle", sagte Schudoma. Den Menschen gehe es nicht um allgemeine Empörung gegen "die da oben", sondern um konkrete Probleme, die nicht zufriedenstellend gelöst worden seien. Dafür spricht auch die ungewöhnlich hohe Erfolgsquote: 50 Prozent der Hartz-Kläger erhalten zumindest teilweise recht. In anderen Verfahren liegt die Quote deutlich darunter.

So warnte Schudoma auch davor, Gerichtsgebühren einzuführen, um Klagen zu erschweren. Zuletzt hatte der brandenburgische CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum eine Gebühr in Höhe von 75 Euro gefordert. Der Bundesrat hatte sich in der Vergangenheit gar für Gebühren bis 300 Euro ausgesprochen. Für Schudoma zeigt jedoch der Klageerfolg: "Der freie Zugang zur Justiz ist wichtiger denn je." Sie forderte stattdessen, dass die Jobcenter für jedes Verfahren, an dem sie beteiligt sind, wieder eine pauschale Gerichtsgebühr von 150 Euro entrichten sollten, wie es bis Mitte 2006 der Fall war. "Das könnte einen wirkungsvollen Anreiz zur außergerichtlichen Streitbeilegung schaffen."

Gründe für die Klagewelle sieht sie unter anderem in der Überlastung der Jobcenter: "Weniger Bürokratie, bessere Software, mehr Zeit für den Einzelfall" seien Schritte, um weniger Verfahren zu produzieren. Die Bundesagentur für Arbeit hielt am Dienstag dagegen. Von 25 Millionen Leistungsbescheiden, die jährlich verschickt würden, seien 2009 nur rund 0,2 Prozent vor Gericht aufgehoben oder verändert worden. "Wir können nur sagen, die Zahl der Klagen hat sich jedes Jahr deutlich erhöht", konterte Schudoma. Eine Trendwende erwarte sie nicht. In Berlin lebt fast jeder zehnte der bundesweit 4,8 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Bezieher. Das Sozialgericht, an dem mittlerweile 126 Richter arbeiten, ist daher bundesweit mit der größten Klageflut konfrontiert.

Quelle: taz (die tageszeitung), 11.01.2011