Presseecho / Landtag

Details

Montag, 07. Februar 2011 10:59

Am 13. Januar 2011 empfing der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, den Landesvorsitzenden Willi Köbke zum Gedankenaustausch über die künftige Vollzugslandschaft im Land Brandenburg. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses,Sven Petke (CDU), war bei der Begrüßung anwesend und brachte seine Erwartung zum Ausdruck, die Position des BSBD zum Erfordernis einer Haftplatzreduzierung und Alternativen  zu Standortschließungen aufgezeigt zu bekommen. Willi Köbke stellte im Gespräch mit Danny Eichelbaum die Ergebnisse der Analysen des BSBD zu den vorhandenen Kapazitäten und deren Auslastung sowie auch die regionale Verteilung der Haftplätze dar. Zugleich wies er auf die Notwendigkeit hin, dass neben den verschiedenen gesetzlichen Vorgaben in Hinsicht auf Trennungsgebote auch regionale vollzugliche Erfordernisse in Bezug auf die Landgerichtsbezirke zu beachten sind. Daraus resultierend ist es vertretbar, die vorhandene Haftplatzzahl im Süden des Landes durch Stilllegung von Hafthäusern in der JVA Cottbus-Dissenchen und Luckau-Duben auf knapp 1.900 Haftplätze insgesamt zu reduzieren und hierbei den regionalen, sicherheitsrelevanten und vollzuglichen Erfordernissen entsprechend alle vorhandenen Standorte zu erhalten. Danny Eichelbaum sicherte dem Landesvorsitzenden zu, dass die CDU die Vorschläge des BSBD aufgreifen und über den Rechtsausschuss einbringen werde.

Quelle: Zeitung "Der Vollzugsdienst", 07.02.2011