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Freitag, 18. Februar 2011 09:34

Kommunen und Nachbarn sollen in Brandenburg nachvollziehen können, wo Sexualstraftäter und gefährliche Gewaltverbrecher wohnen. Dafür setzt sich die CDU-Fraktion im Landtag ein und will ein Meldesystem einführen. «Es ist nicht hinnehmbar, dass sich so jemand hinter dem Datenschutz verstecken kann», sagte der innenpolitische Sprecher, Sven Petke, am Donnerstag in Potsdam. Kein Sicherungsverwahrter oder Sexualstraftäter dürfe melderechtlich abtauchen, heißt es in dem Positionspapier der Fraktion. «Opferschutz geht für uns vor Täterschutz», so der rechtspolitische Sprecher Danny Eichelbaum.

Die Gefahr eines öffentlichen Prangers sieht die Fraktion nicht. Letztlich stünden die Rechte potenzieller Opfer über denen der Täter. Eichelbaum warf der rot-roten Landesregierung vor, in ihrem kürzlich vorgestellten Konzept zur Sicherungsverwahrung die Opfer zu vernachlässigen.

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) wies dies zurück. Ziel der beabsichtigten Intensivtherapie sei es, künftige Straftaten zu verhindern. «Die Vorschläge der CDU bewirken genau das Gegenteil: Sie führen dazu, dass Straftäter nach verbüßter Haft und nach erfolgreicher Therapie öffentlich an den Pranger gestellt werden.» Mit Opferschutz habe der CDU-Vorschlag nichts zu tun. Die rechtspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg äußerte Bedenken bezüglich des Meldesytems.

Schöneburg will im Sommer einen Entwurf für ein Strafvollzugsgesetz vorlegen. Später soll ein Gesetz zur Sicherungsverwahrung folgen. dpa/MAZ

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 18.02.2011