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Presseecho / Landtag

Minister: Kein Fehlverhalten von Bediensteten bei Gewalttat in JVA

Bei der Misshandlung eines 17-Jährigen in der Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen durch vier Mitgefangene, hat es nach Auskunft von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) kein Fehlverhalten von Bediensteten gegeben. Beim Freizeitumschluss am Abend des ersten Weihnachtsfeiertages hatten vier Mithäftlinge im Alter von 19 bis 22 Jahren den Fünften und jüngsten drangsaliert und misshandelt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen sie wegen schwerer Körperverletzung. Nach Angaben von Schöneburg, der auf eine mündliche Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum antwortete, hat das Cottbuser Anstaltspersonal während des zweistündigen Umschlusses vier Kontrollen in dem Freizeitraum durchgeführt, bei denen Opfer und Täter jedoch jeweils eine »konfliktfreie« Situation inszeniert hätten. Hinweise auf einen Konflikt zwischen den jungen Gefangenen habe es im Vorfeld nicht gegeben. Der Misshandelte habe sich erst zwei Tage nach der Tat Bediensteten anvertraut. Gegen die Drangsalierer seien unabhängig von dem Ermittlungsverfahren bereits Arreststrafen in der Haftanstalt vollzogen worden. Nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, so Schöneburg, soll geprüft werden, ob Änderungen im organisatorischen Ablauf des Vollzuges nötig seien.

Quelle: Lausitzer Rundschau, 25.02.2011

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