info@danny-eichelbaum.de       03378 / 548 08 88

Presseecho / Landtag

Justiz vor neuer Stasi-Debatte - Fraktionen fordern nochmalige Überprüfungen von Behörden-Chefs / Drei belastete Richter im Dienst

Die Spitzen der brandenburgischen Justiz sollen erneut auf eventuelle Stasi-Kontakte überprüft werden.

Das fordern SPD und CDU in seltener Eintracht. Grüne und FDP wollen darüber hinaus noch weitergehende Selbstüberprüfungen von Juristen im Land. Das Justizministerium hat in dieser Woche auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion erklärt, dass 82 heutige Mitarbeiter im Justizbereich zu DDRZeiten mit der Staatssicherheit in Kontakt standen. Daraufhin erhoben die Landtagsfraktionen Forderungen nach erneuten Überprüfungen im Justizbereich. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner plädierte dafür, dass sich alle Richter und Staatsanwälte noch einmal freiwillig bei der Stasi-Unterlagen-Behörde überprüfen lassen sollten.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel begrüßte das und fügte hinzu, dass auch alle Rechtsanwälte einen solchen Schritt unternehmen sollten. Wie mit den Ergebnissen umzugehen sei, könne in der Enquetekommission zur Aufarbeitung der Nachwendezeit geregelt werden, so Vogel.

Frank Engelmann, Präsident der brandenburgischen Anwaltskammer, zeigte sich gestern überrascht. Alle Anwälte seien bereits überprüft worden, es gebe keinen neuen Handlungsbedarf, meinte er.

Die CDU forderte Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) auf, alle Behördenleiter in seinem Bereich erneut durchleuchten zu lassen. Laut Stasi-Unterlagengesetz ist seit 2007 eine flächendeckende Überprüfung im Öffentlichen Dienst nicht mehr zulässig. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hatte kürzlich beschlossen, die Wachen- und Schutzbereichsleiter einer solchen Kontrolle zu unterziehen. Die SPD-Fraktion erklärte gestern, dass Woidkes Vorgehen vorbildlich sei und auch für den Justizbereich angewandt werden solle. Dem widersprach Linken- Fraktionschefin Kerstin Kaiser. Sie verwies darauf, dass in der Polizei neue Verdachtsfälle aufgetaucht seien, es aber keine Hinweise auf neue Erkenntnisse in der Justiz gebe.

Wie das zuständige Ministerium mitteilte, befinden sich unter den 82 Personen keine Staatsanwälte, aber drei Richter.

Sie seien alle Anfang der 90-er Jahre überprüft worden. Noch 2009 hatte das damals CDU-geführte Ressort ausgeschlossen,dass Richter mit Stasi-Vergangenheit im Dienst seien. Den Widerspruch konnte das Ministerium gestern nicht erklären. CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig forderte Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) auf, zu klären, wie viele belastete Personen noch im Landesdienst beschäftigt sind und wie er damit umzugehen gedenke. CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski sagte, dass auch im Bildungsbereich belastete Lehrer gegen das Votum der lokalen Überprüfungskommissionen übernommen wurden. Er räumte ein, dass seine Partei während der Regierungsbeteiligung bis 2009 zu wenig zur Vergangenheitsbewältigung unternommen hat.

Quelle: Märkische Oderzeitung, 06.04.2011

dafuer-TF

SUCHE

TERMINE

  • 23.01.2021. : Landesvertreterversammlung - -
  • 25.01.2021. 12:00: Sitzung des Vorstandes der CDU-Landtagsfraktion - Potsdam
  • 25.01.2021. 17:00: Sitzung des Kreisausschusses - Luckenwalde
  • 25.01.2021. 19:00: Sitzung des CDU-Kreisvorstandes - Luckenwalde
  • 26.01.2021. 09:00: Sitzung der CDU-Landtagsfraktion - Potsdam

facebook

xing-logo

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.