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Presseecho / Landtag

Justizminister Schöneburg wahrt Stasi-Geheimnis

Volkmar Schöneburg (Linke), Brandenburgs Justizminister, will nicht offenbaren, wo heute Richter mit einstigen Stasi-Kontakten arbeiten und wie genau deren Verhältnis zu der DDR-Geheimpolizei war. Er bestätigte am gestrigen Donnerstag, dass es in der Richterschaft des Landes drei bekannte Fälle gibt.

Die Entscheidung zur Übernahme dieser drei Juristen in den Landesdienst sei 1992 durch die gesetzlich bestimmten Gremien gefallen und er sehe keine Gründe für eine Debatte über diese damalige Entscheidung oder gar für eine erneute Überprüfung.

Nach dem Jahr 1992 wurden neu berufene Richter bis zum Jahr 2007 regelmäßig überprüft. Der rechtspolitische Sprecher der CDU, Danny Eichelbaum, verlangte in der Sitzung des Rechtsausschusses weitergehende Auskünfte und hält eine komplett neue Überprüfung aller in der Justiz Beschäftigten weiterhin für notwendig.

Er verweist dabei auch darauf, dass in der Polizei jetzt solch ein Weg beschritten werde. Die Abgeordnete der FDP Linda Teuteberg sieht vor allem in der Enquetekommission des Landtags eine Chance, den Neuaufbau der Justiz und die dabei aufgetretenen Probleme zu beleuchten und aktuellen Handlungsbedarf bei neuen Informationen zu Richtern. Ob in den letzten Jahren solche im Justizministerium eingingen, konnte Schöneburg nicht sagen. Der SPD-Abgeordnete Alwin Ziel sagte, er könne diese Forderung nach Transparenz nachvollziehen.

Johann Legner

Quelle: Lausitzer Rundschau, 08.04.2011

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