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Presseecho / Landtag

Land stützt belastete Richterin

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat die Jahre zurückliegende Berufung einer stasibelasteten Richterin an das Sozialgericht Neuruppin verteidigt. Diese sei in einem rechtsstaatlichen Verfahren gewählt worden, sagte er am Donnerstag. Scharfe Kritik übten Opferverbände und CDU.

Der Justizminister sagte, die Frau habe Anfang der 1990er-Jahre frühere Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) angegeben. Sie sei daraufhin vor ihrer Berufung einer Einzelfallprüfung unterzogen worden. Nach Vorlage der Ergebnisse der Stasi-Unterlagenbehörde habe die damals zuständige Sozialministerin dem Richterwahlausschuss vorgeschlagen, die Frau als Richterin zu wählen. Der Ausschuss habe sie als Richterin bestätigt. Laut RBB hat sie als IM für eine Abteilung gearbeitet, die für die Abwehr und Aufklärung von Oppositionellen in Kirche, Sport und Kultur zuständig war.

Für den rechtspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, ist es ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht der Opfer des SED-Unrechtsregimes, dass eine Richterin mit Stasi-Vergangenheit Vorsitzende einer Kammer ist, die für die SED-Opferentschädigung zuständig ist. Sie solle sofort versetzt werden.

Auch die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) forderte sofortige personelle Konsequenzen. Es sei ein Skandal, dass eine Stasi-Täterin heute über Rehabilitierungsangelegenheiten von Opfern der SED-Diktatur entscheiden dürfe. „Offensichtlich hat die Landesregierung den Fall seit 1995 verschleiert und vertuscht. Der Vertrauensverlust in die dortige Justiz ist immens“, sagte der Vize-VOS-Bundesvorsitzende Hugo Diederich.

Der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Rainer Wagner, forderte die Offenlegung der Namen von stasibelasteten Mitarbeitern der märkischen Justiz. Es müsse personelle Konsequenzen geben.

Auch der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, kritisierte den Umgang mit Stasi-Verstrickungen in Brandenburg. „Es irritiert mich, wie nachlässig man in Brandenburg mit den neuen Erkenntnissen über belastete Kader in Polizei und Justiz umgeht“, sagte er. Wer ehemalige Stasi-Leute im Namen des Volkes Recht sprechen lasse, gefährde das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Stasi-Landesbeauftragte Ulrike Poppe nannte es unglaublich, dass die Frau als Richterin Karriere machen konnte.

Justizminister Schöneburg hatte kürzlich eingeräumt, dass es derzeit drei Richter in Brandenburg gibt, die zu DDR-Zeiten hauptamtlich oder inoffiziell mit dem MfS zusammengearbeitet hätten. Im Justizbereich insgesamt gibt es noch 82 stasibelastete Mitarbeiter.

Quelle: Märkische Oderzeitung, 15.04.2011

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