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Presseecho / Landtag

Scharfe Kritik an Schöneburgs Umgang mit Stasi-Fall

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) sieht im Fall der Neuruppiner Sozialrichterin mit Stasi-Vergangenheit keinen Handlungsbedarf. Es habe seinerzeit eine Einzelfallprüfung auf Grundlage eines Berichtes der damaligen Gauck-Behörde gegeben, sagte Schöneburg am Donnerstag am Rande der Landtagssitzung in Potsdam. Danach sei beurteilt worden, wie schwerwiegend der Fall sei. Das damals zuständige Sozialministerium habe dem Richterwahlausschuss eine Empfehlung gegeben. «Das ist zu akzeptieren», sagte der Minister.

Das RBB-Magazin «Klartext» hatte am Mittwoch berichtet, dass eine Richterin des Sozialgerichts Neuruppin Inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi gewesen sein soll. Unterlagen zufolge war sie für eine Abteilung tätig, die für Abwehr und Aufklärung von Oppositionellen in Kirche, Sport und Kultur zuständig war. Dass die Richterin weiter in ihrer Funktion gearbeitet habe, bezeichnete Brandenburgs Beauftragte für die Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Ulrike Poppe, als «unglaublich.» Es sei eine öffentliche Debatte nötig.

Der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen im ehemaligen Stasi-Gefängnis, Hubertus Knabe, zeigte sich irritiert. Man sei in Brandenburg nachlässig mit den neuen Erkenntnissen über belastete Kader in Polizei und Justiz umgegangen. «Wer ehemalige Stasi-Leute als Spitzenbeamte der Polizei arbeiten oder im Namen des Volkes Recht sprechen lässt, gefährdet das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.» Im Unterschied zu Polizeibeamten könnten Richter jederzeit auf eine Stasi-Tätigkeit überprüft werden.

Eine solche Überprüfung forderte auch die Opposition im Potsdamer Landtag. Für den rechtspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, ist es ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht der Opfer des SED-Unrechtsregimes, dass eine Richterin mit Stasi-Vergangenheit Vorsitzende einer Kammer ist, die für die SED-Opferentschädigung zuständig ist. Sie solle sofort versetzt werden. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel schlug eine Bewertungskommission vor, die belastete Mitarbeiter der brandenburgischen Justiz erneut überprüfe - soweit das Stasi-Unterlagengesetz dies erlaube.

Schöneburg sagte am Donnerstag, dass in der friedlichen Revolution von 1989 der Rechtsstaat eingeklagt worden sei, und den hätten die Leute bekommen. «Ich würde es als fatal empfinden, wenn man das rechtsstaatliche Verfahren infrage stellte.» An der Faktenlage habe sich nichts geändert.

Im Rechtsausschuss des Landtages hatte Schöneburg kürzlich mitgeteilt, dass es derzeit drei Richter in Brandenburg gebe, die zu DDR-Zeiten hauptamtlich oder inoffiziell mit der Stasi zusammengearbeitet hätten. Durch eine parlamentarische Anfrage war bekanntgeworden, dass es derzeit im Justizbereich noch stasibelastete 82 Mitarbeiter gibt.

Opferverbände kritisierten den Umgang Schöneburgs mit dem jüngst bekanntgewordenen Fall scharf. Der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Rainer Wagner, forderte die Offenlegung der Namen von stasibelasteten Mitarbeitern der märkischen Justiz. Zudem müsse es personelle Konsequenzen geben. Dies forderte auch die Vereinigung der Opfer des Stalinismus. «Ministerpräsident Platzeck muss jetzt dafür sorgen, dass endlich die politische Hygiene in Brandenburg hergestellt wird.»

Quelle: Berliner Zeitung, 15.4.2011

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