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Freitag, 29. April 2011 08:37

Uwe Skalske muss seine Dienstgeschäfte niederlegen. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat den Leiter der Polizeiwache Cottbus gestern mit sofortiger Wirkung suspendiert. Hintergrund für die Entscheidung sind Recherchen des RBB-Magazins „Klartext“ zur Stasi-Vergangenheit Skalskes. Woidke sprach von „sehr schwer wiegenden Vorwürfen“. Die Suspendierung sei unumgänglich, um das Ansehen der brandenburgischen Polizei zu schützen.

Skalske hatte bei der Übernahme in den Brandenburger Polizeidienst Anfang der 90er Jahre eingeräumt, von 1981 bis 1990 hauptamtlicher Mitarbeiter der Staatssicherheit gewesen zu sein – in verschiedenen Funktionen, unter anderem auch als Untersuchungsführer.

Ein Stasi-Opfer hatte am Mittwochabend im RBB schwere Vorwürfe gegen Skalske erhoben. Frank J. berichtete vor laufender Fernsehkamera, dass der Vernehmer in stundenlangen Verhören Geständnisse erpresst habe. Skalske habe ihn auch mit dem Schicksal seiner Lebensgefährtin und seiner kleinen Tochter unter Druck gesetzt, so J. Der damals 28-jährige Gubener hatte einen Ausreiseantrag in die Bundesrepublik gestellt. Die Stasi bezichtigte ihn der „ungesetzlichen Verbindungsaufnahme“ und steckte ihn für zwei Jahre und drei Monate ins Gefängnis.

Für Innenminister Woidke ist – sollten sich die Vorwürfe bestätigen – eine Grenze überschritten, was den Verbleib Skalskes in einer Führungsfunktion der Polizei betrifft. „Man musste in den 80er Jahren nicht daran mitwirken, Unschuldige ins Gefängnis zu bringen“, so Woidke.

Der heute 49-jährige Skalske hatte ab 1981 seinen Wehrdienst beim Stasi-Wachregiment in Cottbus geleistet und bis 1987 für den DDR-Geheimdienst vier Jahre Kriminalistik an der Humboldt-Universität Berlin studiert. Als Offizier war er danach als Untersuchungsführer der Cottbuser Stasi eingesetzt worden.

1990 – in den letzten Monaten der DDR – wechselte Skalske zur Volkspolizei und wurde 1991 in den Polizeidienst Brandenburgs übernommen. Die Personalüberprüfungskommission – die sogenannte Bischofskonferenz – sah trotz der hauptamtlichen Stasi-Tätigkeit des Bewerbers keinen Grund für eine Ablehnung. Von 2002 bis 2004 absolvierte Skalske den Aufstieg in den höheren Dienst der Polizei und ist seit Mai 2009 Leiter von Brandenburgs größter Wache. Knapp 160 Polizisten verrichten in Cottbus ihren Dienst. Skalske hatte sich bereits 1995 wegen der Erpressung von Häftlingsgeständnissen vor dem Cottbuser Amtsgericht verantworten müssen, war aber, weil Aussage gegen Aussage stand, freigesprochen worden.

Innenminister Woidke wies darauf hin, dass sein Haus bereits am 16. März eine Anfrage zu Skalske bei der Berliner Stasi-Unterlagenbehörde gestellt habe. Es sei „befremdlich“, dass Mitarbeiter der Behörde offenbar vorliegende Dokumente in der Öffentlichkeit kommentierten, während sie dem Ministerium nicht zur Verfügung stünden. Skalske war schon am 7. März zu einer Anhörung ins Innenministerium bestellt worden.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU im Landtag, Danny Eichelbaum, nannte die Suspendierung Skalskes durch den Innenminister einen „Schritt in die richtige Richtung“. Er forderte Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) auf, im Falle der jüngst bekanntgewordenen Stasi-Fälle in der Justiz ebenfalls aktiv zu werden. Schöneburg lehnt das ab. (Von Volkmar Krause)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 29.04.2011