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Mittwoch, 04. Mai 2011 06:22

Die CDU will eine „Arbeitsgruppe Antikorruption“ im Kreistag ins Leben rufen. Jede Fraktion soll ein Mitglied entsenden. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion für die Sitzung am 23. Mai eingereicht. Die Arbeitsgruppe soll Richtlinien zur Korruptionsvorbeugung in der Kreisverwaltung erarbeiten.

„Die zahlreichen Ermittlungsverfahren der Korruptionsstaatsanwaltschaft Neuruppin gegen Amtsträger im Landkreis Teltow-Fläming verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf“, begründet der Chef der CDU-Kreistagsfraktion, Danny Eichelbaum, diese Initiative. Er ist davon überzeugt, dass die Kreistagsmitglieder unabhängig von den strafrechtlichen Ermittlungen selbst die Initiative ergreifen müssen. „Von der Kreisverwaltung und dem Landrat ist kein großer Aufklärungsbedarf zu erwarten“, urteilt Eichelbaum. Dies ergebe sich aus den „Vorgängen um die Beratertätigkeit des ehemaligen Ehemannes von Landrat Gieseckes Ehefrau, Bernd von Schrötter“. Zudem habe Landrat Giesecke (SPD) nicht den Fragenkatalog der CDU-Kreistagsfraktion zu dem Thema beantwortet; Giesecke habe auch im Rechnungsprüfungsausschuss keine Auskunft geben wollen: „Dies kann nicht mehr hingenommen werden.“

Als mögliches Vorbild für den Maßnahmekatalog gegen Korruption kann laut Eichelbaum die Richtlinie der Landesregierung zur Korruptionsbekämpfung in der Landesverwaltung sein. Diese listet korruptionsgefährdete Arbeitsbereiche der Behörden, wie die Auftragsvergabe oder die Erteilung von Genehmigungen auf und empfiehlt eine bestimmte Vorgehensweise in der Verwaltung, wie die Rotation von Mitarbeitern, die Genehmigung von Nebentätigkeiten, die Annahme von Geschenken und anderes. „Wie im Land sollte auch in der Kreisverwaltung für die Bürger ein unabhängiger Ansprechpartner für die Mitteilung von Korruptionsverdachtsfällen zur Verfügung stehen“, fordert Eichelbaum weiter.

Zudem macht sich die CDU dafür stark, dass der Kreis der Antikorruptionsvereinigung „Transparency international“ beitritt. Die Landeshauptstadt Potsdam beispielsweise ist bereits Mitglied. Im Kreistag Potsdam-Mittelmark dagegen fand sich dafür keine Mehrheit. Allein Grüne und Linkspartei stimmten am vergangenen Donnerstag für einen entsprechenden Antrag der Grünen. (efg)

Quelle:Märkische Allgemeine Zeitung, 04.05.2011