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Donnerstag, 05. Mai 2011 07:51

Brandenburgs junge Opposition fordert erneute Überprüfung übernommener Mitarbeiter inJustiz und Polizei Von Ulrich Thiessen Potsdam (MOZ) Die Frage, wie mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern im Landesdienst umgegangen werden soll, entwickelt sich zunehmend zu einem Generationsproblem. Jenseits von parteitaktischem Kalkül stellen junge Oppositionspolitiker heute andere Fragen als Abgeordnete vergangener Legislaturperioden.

Es ist Zufall: Im Rechtsausschuss ist die Opposition durchweg mit jungen Abgeordneten vertreten, während SPD und Linke Politiker älterer Jahrgänge dorthin entsandt haben, die zum Teil schon die Konstituierung des ersten Landtages miterlebt hatten. Es ging gestern wieder einmal um die Frage, wie mit ehemaligen Stasi-IM oder hauptamtlichen Mitarbeitern in der heutigen Justiz des Landes umgegangen werden soll. Alwin Ziel, von 1990 bis 1999 SPD-Innenminister, hatte schon in der letzten Ausschusssitzung berichtet, wie Anfang der 90er Jahre versucht wurde, sich durch Aktenberge zu wühlen, Kommissionen eingesetzt wurden, aber letztlich auch Vertrauen herrschte, dass die Angaben der Mitarbeiter stimmten beziehungsweise Unwahrheiten ans Tageslicht kommen würden. Das übernommene Personal wurde letztlich rechtsstaatlich übernommen und genieße nun auch Vertrauensschutz, so argumentiert seit Wochen Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke).

Sabine Niels von den Grünen sieht das allerdings ganz anders. In den 90ern seien gerade einmal 23 Prozent der Stasi-Unterlagen aufgearbeitet gewesen.

Dagegen waren viele Akten noch keinen Personen konkret zuzuordnen. Vielleicht gebe es ja noch ehemalige Stasi- Mitarbeiter, die einfach durchgerutscht seien. Die 37-Jährige findet, dass die Opfer der Diktatur ein Recht hätten, die Verstrickungen amtierender Richter in das DDR-System zu kennen. Und wenn sich Abgeordnete ihren Wählern gegenüber offenbaren müssen, dann sollten auch Mitarbeiter im Justizbereich über ihre Vergangenheit sprechen. Die Grünen- Politikerin fordert deshalb, dass die Betreffenden namentlich bekannt sein sollten und ihre Akten öffentlich diskutiert werden. Die CDU will als ersten Schritt wissen, in welchen Gerichten belastete Juristen tätig sind, beziehungsweise wo sie bis zur Pensionierung tätig waren.

Bereits zu Beginn der Debatte, als der Justizminister erstmals darüber berichtete, dass auch Wehrdienstleistende des zur Stasi gehörenden Wachregimentes als belastet geführt werden, obwohl sie nicht als IM tätig waren, forderte der ebenfalls 37-jährige Danny Eichelbaum (CDU), dass Juristen mit Stasi-Hintergrund generell nicht mehr Richter sein dürften. Vertreter der Koalitionsfraktionen argumentieren dagegen mit den damals von Prüfgremien und Richterwahlausschüssen mühsam erarbeiteten Einzelfallentscheidungen - ein Verfahren, das die CDU seinerzeit auch mitgetragen habe und in der Zeit, als sie noch den Justizminister stellte, auch nicht hinterfragt habe.

Das aber prallt an den jungen Oppositionspolitikern ab. "Was waren das damals für Kriterien. und wie steht das Ministerium heute dazu?", wollte beispielsweise die 30-jährige FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg wissen. Alwin Ziel, inzwischen 70 Jahre alt, schließt nicht aus, dass in den 90er-Jahren Fehler gemacht worden seien. In der hektischen Zeit des Aufbaus habe es damals aber kaum Alternativen gegeben. Trotzdem, sagt er nach der Sitzung, habe er Sympathie für die völlig andere Sichtweise der jungen Abgeordneten. Es sei schließlich ihr Recht, alles zu hinterfragen und eine eigene Sicht zu suchen - jenseits der parteipolitischen Auseinandersetzungen.

Quelle: Märkische Oderzeitung, 05.05.2011