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Freitag, 13. Mai 2011 16:04

Darf eine Staatssekretärin als Journalistin in Erscheinung treten, die eigene Politik verteidigen und die Opposition kritisieren? Der Rechtsexperte der Brandenburger CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, hat an dem journalistischen Nebenamt der Justiz-Staatssekretärin Sabine Stachwitz erhebliche Zweifel und ließ sie daher gestern vor den Rechtsausschuss zitieren.

Unter dem Titel „Richter unter Generalverdacht“ hatte Stachwitz am Mittwoch in einer Brandenburger Zeitung eine „Jagd auf brandenburgische Richterinnen und Richter, denen nicht ,die Gnade der westdeutschen Geburt’ zuteil“ geworden sei, konstatiert. Sie lehnt in ihrer Kolumne, die sie seit längerem schreibt, eine neue Stasi-Überprüfung der Richterschaft ab und kritisiert, dass „vornehmlich Landtagsabgeordnete der CDU“, zum „Halali blasen“ würden.

Eichelbaum wollte wissen, ob Stachwitz dies im Namen der Landesregierung geschrieben habe. „Ganz klar: nein“, antwortete sie. Die Kolumne sei ihre Privatsache. Stefan Ludwig (Linke) hält regelmäßige journalistische Beiträge auch mit dem Amt einer Staatssekretärin für vereinbar, schließlich sei das lediglich der „private Blickwinkel“.

Die Opposition hält es für instinktlos. Es sei grob fahrlässig, nicht darüber nachzudenken, „welche Wirkung eine solche Kolumne haben kann mit ihrem Amt“, sagte Sabine Niels (Grüne). Linda Teuteberg (FDP) stieß sich an der „Gnade der westlichen Geburt“, weil Stachwitz damit unnötig neue „Ost-West-Fronten“ aufmache. Auch der Jagdjargon des Textes irritierte die Abgeordneten. Stachwitz verteidigte ihren Sprachgestus. Sie habe gedacht, das Thema „Jagd“ passe „wunderbar nach Brandenburg“. (gel)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 13.05.2011