Presseecho / Landtag

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Freitag, 13. Mai 2011 16:06

Die Polizeistrukturreform und die möglichen Folgen für den Justizstandort Neuruppin treffen bei den Oppositionsparteien im Landtag auf ein unterschiedliches Echo. An Verständnis für die Sorgen im Nordwesten der Mark mangelt es indes nicht.

Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, bekannte sich gestern klar zum Erhalt des Landgerichtsbezirks Neuruppin. Zuvor hatte sich der Rechtsausschuss des Landtags mit der Problematik befasst und sich dabei der Eindruck Eichelbaums verfestigt,"dass die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut". Daher riet er, dass SPD-Innenminister Dietmar Woidke und Justizminister Volkmar Schöneburg (Die Linke), sich an einen Tisch setzen "und eine vernünftige Lösung aushandeln". Der CDU-Rechtsexperte sprach sich dafür aus, auf die ursprünglich angestrebte Deckungsgleichheit von Polizeidirektionen und Landgerichtsbezirken zu verzichten. Denn die Landesregierung sei dabei, ihr Tafelsilber zu zerschlagen. Ähnlich äußerte sich der FDP-Innenexperte im Landtag, Hans-Peter Goetz. Aus seiner Sicht ist zwar die künftige Polizeidirektion Neuruppin auch ohne die Uckermark überlebensfähig.

Aber: "Die Erklärung, dass Polizei und Justiz räumlich übereinstimmen sollten, habe ich zu keiner Zeit verstanden." Aus seiner Sicht sei es bei der Berufung auf die Landgerichtsbezirke als Muster für eine kommende Polizeistruktur lediglich darum gegangen, irgendwie die Zahl Vier zu begründen. Möglich wären auch fünf Direktionen in Anlehnung an die Leitstellen der Rettungsdienste gewesen. "Dies war jedoch nicht gewollt, um Assoziationen zu den bis 2002 fünf Präsidien - zuzüglich Wasserschutz - zu vermeiden." Sollte Justizminister Schöneburg deshalb nun von der räumlichen Deckungsgleichheit von Polizei und Justiz abrücken, hätte Goetz dafür volles Verständnis. "Auch an anderem Orten, etwa bei der Zuordnung Königs- Wusterhausens nach Cottbus, ist die gegenwärtige Situation wesentlich bürgerfreundlicher als die geplante."

Im Rechtsausschuss des Landtags kündigte Schöneburg gestern an, dass das Amtsgericht Prenzlau im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Neuruppin bleiben soll. Diese Zusage hatte der Minister bereits am Montag bei seinem Besuch in der Fontanestadt gemacht - da aber mit der Einschränkung, dass diese Zusage nur für die laufende Legislaturperiode gelte. Nicht zuletzt deshalb wird in Justizkreisen weiterhin ein schleichender Tod des Standorts Neuruppin mit gravierenden Folgen für die regionale Infrastruktur befürchtet. Weniger Kritik erntet hingegen der Zuschnitt der Polizeidirektionen. Ursula Nonnemacher, innenpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen im Landtag, begrüßte gestern den Schritt Woidkes, entgegen den vorherigen Plänen die U c k e r m a r k d e r D i r e k t i o n Frankfurt/Oder zuzuschlagen. Aus polizeifachlicher Sicht sei dies sinnvoll. Indes wird Ostprignitz-Ruppins Landrat Ralf Reinhardt (parteilos) nicht müde, gegen das überraschende Umschwenken Woidkes anzuargumentieren. Bisher habe das Land stets das Bemühen gezeigt, Dinge im Sinne einer Nachhaltigkeit zu verändern. Dass dies im aktuellen Fall so ist, daran habe er erhebliche Zweifel, so Reinhardt. Den Zuschnitt der Polizeidirektionen im Land verglich der Landrat gestern mit einem Stuhl, dessen kürzestes Bein entfernt werde, sobald das Möbel kippelt. Die aktuelle Reformdebatte versteht Reinhardt nach eigener Aussage als einen Test, wo die Widerstandslinien im Land Brandenburg verlaufen und wie viel dem Norden zuzumuten sei.

Quelle: Ruppiner Anzeiger, 13.05.2011