Presseecho / Landtag

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Donnerstag, 19. Mai 2011 07:12

Der Brandenburger Landtag schafft es nicht, beim Umgang mit dem Erbe der SED-Herrschaft einen parteiübergreifenden Konsens zu finden. In einer aktuellen Stunde wurden gestern im Landtag erneut die tiefen Gräben sichtbar, die die rot-rote Regierungskoalition von der Opposition aus CDU, FDP und Grünen trennen. Ein Antrag der Grünen zur Überprüfung der Brandenburger Richterschaft wurde von der Mehrheit aus SPD und Linkspartei abgelehnt.

Nachdem im Vorfeld der Debatte der Eindruck entstanden war, die Koalition setze sich nicht einheitlich mit den neuen Erkenntnissen zu früheren Stasi-Mitarbeitern in Polizei und Justiz auseinander, ergriff Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) selbst gestern im Parlament das Wort. Er verteidigte das Vorgehen der vergangenen zwanzig Jahre gegenüber früheren Stasi-Mitarbeitern.

Es sei das Notwendige getan worden, um den Aufbau eines demokratischen Gemeinwesens zu sichern. Es werde jetzt wegen der Stasi-Fälle über Brandenburg in einer Art und Weise geredet, "die dieser Gesellschaft nicht gerecht wird." Er wolle eine "politische Versöhnung" und die unterscheide sich von den Vorstellungen und Wünschen vieler früherer SED-Opfer. Platzeck sagte, er könne zwar die Forderungen dieser Menschen verstehen, teile sie aber nicht.

Der Regierungschef grenzte sich damit sehr deutlich von Rednern der Opposition ab, die die Situation in Brandenburg ganz anders beurteilen und "Fehler und Versäumnisse" - so die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg - beim Umgang mit den SED-Opfern beklagten.

Teuteberg forderte genauso wie der Grüne-Fraktionschef Axel Vogel und Sprecher der CDU deswegen eine nochmalige Prüfung der Richterschaft des Landes. Vogel und Teuteberg lobten das Vorgehen von Innenminister Dietmar Woidke (SPD), der sich in der Polizei darum bemühe, nur überprüfte Beamte in Führungspositionen zu haben. Die Debatte war ansonsten geprägt von einer scharfen, zum Teil auch lautstark geführten Auseinandersetzung zwischen CDU- und Koalitionspolitikern.

Die CDU-Redner Sven Petke und Danny Eichelbaum griffen die Landesregierung an, weil sie sich besonders im Bereich der Justiz weigere, für Aufklärung zu sorgen. "Sie stehen in der Tradition der SED", sagte Petke in Richtung Linksfraktion und verwies auf sieben Abgeordneten, die früher Mitarbeiter der Staatssicherheit gewesen sein sollen. Eichelbaum sagte, trotz der überraschenden Erkenntnis über Stasi-Mitarbeiter unter den Richtern, handle die Koalition "so, als sei nichts gewesen".

Für die SPD wies neben Platzeck der Abgeordnete Andreas Kuhnert die Angriffe zurück. Kuhnert, als Pfarrer einst selbst von der Stasi verfolgt, verlangte "eine zweite Chance" für belastete Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und erinnerte an die einstigen Taten prominenter westdeutscher Linker wie Joschka Fischer, denen auch solch eine Chance eingeräumt worden sei.

In dem teilweise polemisch ausgetragenen Schlagabtausch gingen die Stimmen aus den beiden kleineren Fraktionen weitgehend unter, die sich um Gemeinsamkeiten bemühten und insbesondere an die Überlegungen von Innenminister Woidke anzuknüpfen versuchten.

Grüne wie FDP betonten, dass sie in einer erneuten Überprüfung der Richterschaft vor allem ein Zugeständnis an die SED-Opfer sehen.

Quelle: Schweriner Volkszeitung, 19.05.2011