Presseecho / Landtag

Details

Mittwoch, 06. Juli 2011 09:27

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum, wurde in Potsdam von den Mitgliedern der Christlich Demokratischen Juristen (LACDJ) zu dessen neuen Vorsitzenden gewählt. Stellvertretende Vorsitzende ist nun die ehemalige Brandenburger Justizministerin Barbara Richstein (MdL). Der LACDJ ist ein Zusammenschluss von unabhängigen Juristen,Richtern und Staatsanwälten, die es sich nach eigenen Angaben zum Ziel gesetzt haben, Landesgesetzvorhaben konstruktiv mit fachlicher Kritik zu begleiten,aktuelle Rechtsprobleme zu diskutieren und für die Allgemeinheit verständlich zu machen. Eichelbaum kritisiert unter anderem, dass die Landesregierung das lang angekündigte Gerichtsneugliederungsgesetz immer noch nicht in den Landtag eingebracht hat. Dadurch, so Eichelbaum, der auch Abgeordneter des Kreistages Teltow-Fläming ist, haben die Amtsgerichte im Land keine Standortsicherung und dringend notwendige Baumaßnahmen verzögern sich. MAZ

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 05.07.2011