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Montag, 26. September 2011 14:42

Unruhige Zeiten für die Mitarbeiter des Brandenburger Strafvollzugs: Weil nur ein Drittel der Haftplätze belegt ist, droht Gefängnissen die Schließung. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) will Standort-Diskussionen derzeit nicht kommentieren.

Er verweist auf sein Strafvollzugskonzept,das Ende Oktober vorliegen soll.

"Erst dann gebe ich bekannt, wo es Veränderungen gibt, und wo wir reduzieren",sagte der Minister. Es stünden alle Standorte auf dem Prüfstand, dabei dürfe es keine Denkverbote geben. In den sechs Haftanstalten des Landes gibt es rund 2100 Plätze, davon sind nur etwa 1430 belegt.

Laut dem rechtspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, sind die Würfel für Frankfurt (Oder) bereits gefallen: "Ein Vollzugskonzept fehlt noch, aber die Anstalt Frankfurt (Oder) soll in Kürze geschlossen beziehungsweise zur Nebenstelle werden", sagte er. "Dies sorgt bei den Beschäftigten und in den betroffenen Kommunen unnötig für Verunsicherung." Eichelbaum warf Schöneburg Konzeptlosigkeit vor.

"Angesicht der mangelnden Belegung der Haftanstalten, die spätestens seit

2009 erkennbar war, sehen wir auch dringenden Handlungsbedarf", meinte er. Während nun das Gefängnis Frankfurt (Oder) im Fokus steht, brachte SPDFraktionschef Ralf Holzschuher vor einigen Wochen die Schließung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Luckau-Duben ins Spiel, des modernsten Gefängnisse in Brandenburg. Für Schöneburg darum eher kein Thema - zumal dort erst vor Kurzem eine zentrale Diagnostikanstalt für alle Häftlinge im Land entstand. dpa/kr

Quelle: Lausitzer Rundschau, 26.09.2011