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Mittwoch, 16. November 2011 08:13

Die rechtsextreme Thüringer Terrorzelle hatte nach bisherigen Erkenntnissen des brandenburgischen Innenministeriums keine Kontakte zu Neonazikreisen hierzulande. Wie der Sprecher des Ministeriums, Ingo Decker, erklärte, besteht angesichts der thüringisch-sächsischen Enthüllungen kein Bedarf, die Sparpläne beim hiesigen Verfassungsschutz in Frage zu stellen.

Die Abteilung sei im Ländervergleich gut aufgestellt. Die Sparpläne sehen vor, dass der Personalbestand von 126 im Jahr 2008 auf 90 Stellen im Jahr 2014 reduziert werden soll.

Helmuth Markov (Linke), stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister,hatte Ende Oktober auf einer Regionalkonferenz seiner Partei in Hoppegarten (Märkisch-Oderland) erklärt, dass er den Verfassungsschutz in Gänze für entbehrlich halte.

Linken-Fraktionschefin Kerstin Kaiser betonte gestern, dass die entsprechende Abteilung unter dem ehemaligen CDUInnenminister Jörg Schönbohm unnötig aufgebläht worden sei. Viele der dort getätigten Aufgaben wie die Beobachtung rechtsextremer Veröffentlichungen werde auch von Wissenschaftlern betrieben."Ich hoffe, dass die Thüringer Ereignisse jetzt nicht zu dem reflexartigen Ruf nach mehr Personal in diesem Bereich führen", sagte sie. Auch SPDFraktionschef Ralf Holzschuher sieht keinen Grund, den geplanten Stellenabbau in Frage zu stellen.

Danny Eichelbaum (CDU) kritisierte gestern, dass die geplanten Kürzungen beim Verfassungsschutz der falsche Weg seien. Ohne die entsprechenden Erkenntnisse der Abteilung werde es schwerer, den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu führen. Eichelbaum plädierte für eine bessere Vernetzung der Geheimdienste. Ein neu zu schaffendes Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern könne da hilfreich sein.

Quelle: Märkische Oderzeitung, 16.11.2011