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Sonntag, 27. November 2011 17:54

Die CDU Fraktion im Landtag lässt nicht locker: Sie ist nach wie vor der Meinung, dass bei der Neugliederung der Gerichtsstrukturen in Brandenburg nicht der Landgerichtsbezirk Neuruppin, sondern der von Frankfurt (Oder) gestärkt werden muss.

Von Markus Kluge

Das teilte gestern Danny Eichelbaum, Sprecher für Rechtspolitik in der CDU Fraktion, mit. Seine Partei hatte am Dienstag gemeinsam mit der FDP im Rechtsausschuss dafür plädiert, dass der kleinste brandenburgische Landgerichtsbezirk Neuruppin das Amtsgericht Prenzlau an das Landgericht Frankfurt abtreten und auch auf das Amtsgericht mSchwedt verzichten soll. Das hatte der Rechtsausschuss aber abgelehnt. Nicht zuletzt, weil Politik und Justiz eine Schwächung des Gerichtsbezirks befürchten, wenn dieser noch kleiner wird (RA berichtete). Aber: "Uns ist bis heute nicht klar gesagt worden, welche Nachteile Neuruppin davon hätte, wenn das Amtsgericht Prenzlau nicht mehr dazu gehört", so Eichelbaum, der für den Standort Neuruppin in dem Vorschlag seiner Fraktion keine Schwächung sieht. Vielmehr sei es laut Eichelbaum so, dass die Fälle am Landgericht Neuruppin in den vergangenen Jahren um 17 Prozent zurückgegangen sind, in Frankfurt aber sogar um 27 Prozent: "Demnach wäre also Frankfurt gefährdet." Der CDU-Politiker führt zudem an, dass das Ziel von Polizei- und Justizreform von Anfang an eine deckungsgleiche Struktur gewesen sei. "Das ist aber nur nicht passiert, weil sich Innenminister und Justizminister nicht einigen konnten", so Eichelbaum. Während man europa- und bundesweit bestrebt sei, Behörden zusammenzuführen und Strukturen klarer zu gestalten, fange man in Brandenburg nun damit an,"alles zu zersplittern".

Der Kyritzer Landtagsabgeordnete Dieter Groß (Linke) stellte sich gestern erneut hinter den Gesetzesentwurf, über den der Landtag Anfang Dezember entscheiden soll. Damit werde eine mehr als sechs Jahre währende Verunsicherung der Bediensteten der Justiz beendet.

"Die Reform passt die vier Landgerichtsbezirke an die zu erwartenden demografischen Entwicklungen an. Sie werden in Zukunft annähernd gleich groß sein", so Groß. Die Gerichte könnten so - auch unter schwieriger werdenden Bedingungen - ihre Funktion als dritte Gewalt im Staat wahrnehmen. "Dies betrifft auch den für unsere Region wichtigen Standort in Neuruppin", so der Kyritzer, der auch einen Sitz im Ostprignitz-Ruppiner Kreistag hat.

Laut Groß zeige der abgelehnte CDU/FDP-Antrag "deutlich die derzeitige Konfusion und Zerrissenheit in der CDU unter der Führung von Saskia Ludwig."

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung - Ruppiner Anzeiger, 26.11.2011