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Montag, 05. Dezember 2011 14:03

Die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Monika Paulat, lehnt eine Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichten ab.

"Die Justizminister stellen sich vor, damit Personalprobleme lösen zu können - doch das wird nicht gelingen", sagte die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg. "Es werden völlig unnötig bewährte Gerichtsstrukturen zerschlagen", so Paulat.

Die Potsdamer Juristin weiß die Kollegen aller anderen 13 Landessozialgerichte hinter sich. Der Zusammenlegung der beiden Fachgerichtsbarkeiten müsste eine Änderung des Grundgesetzes vorangehen. Dafür sieht die Juristin angesichts der politischen Verhältnisse im Bundesrat keine Mehrheit. Besonders unsinnig ist aus ihrer Sicht die Überlegung, mit einer sogenannten Öffnungsklausel den Ländern freizustellen, ob sie die Gerichte zusammenlegen. "Es werden längst nicht alle Länder davon Gebrauch machen, so dass ein Flickenteppich entstehen würde."

Die CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag sprach sich für eine noch weitergehende Lösung aus: Sozial- und Verwaltungsgerichte sollten zu einer öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit fusionieren, später sollten die Arbeitsgerichte folgen, so ihr rechtspolitischer Sprecher Danny Eichelbaum. "Es darf keine Denktabus geben", so der CDU Politiker. Ausschlaggebend sei einzig, dass Verfahren zügig bearbeitet würden.

Quelle: Märkische Oderzeitung, 05.12.2011