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Donnerstag, 19. Januar 2012 07:57

Die vier brandenburgischen Sozialgerichte beklagen ihre Überlastung. Angesichts der Klageflut gebe es zu wenig Richter, sagte die Präsidentin der Landessozialgerichts, Monika Paulat, am Mittwoch in Potsdam. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) verwies aber auf erhebliche Verstärkung in den vergangenen Jahren. CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum hingegen macht Schöneburg für die Misere mitverantwortlich.

Im Jahr 2011 sei die Zahl der anhängigen Verfahren um mehr als zwölf Prozent auf 31.500 gestiegen, sagte Paulat. Damit habe jeder der derzeit
61 Richter an den Sozialgerichten durchschnittlich etwa 510 Akten auf dem Tisch. In Berlin seien es je Richter nur 315 Verfahren. Die Hauptstadt habe sich von Anfang an besser auf die Hartz-IV-Gesetze eingestellt, sagte die Präsidentin. Brandenburg habe viel zu spät auf die einsetzende Hartz-Klage-Flut reagiert. Um den Aktenberg abzuarbeiten, dürften die Gerichte anderthalb Jahre kein einziges neues Verfahren annehmen.

Schöneburg hatte im Jahr 2010 insgesamt 27 neue Richterstellen für die Sozialgerichte in Potsdam, Frankfurt, Cottbus und Neuruppin geschaffen. Er betonte auf dapd-Anfrage: "Wir haben unser Ziel fast erreicht. Von den 27 zusätzlichen Stellen wurden fast alle besetzt." Für die restlichen vier Stellen würden noch interessierte Richter gesucht, die freiwillig an ein Sozialgericht wechseln wollten. Nach Angaben von Schöneburg ist die Zahl der Richter an den Sozialgerichten zwischen 2005 und Anfang 2012 von 37 auf 61 gewachsen. Die Zahl der sonstigen Mitarbeiter sei zwischen 2005 und 2010 von 62 auf 110 gestiegen.

Versprochene Stellen besetzen

Paulat lobte, dass die Sozialgerichte bislang bei der Haushaltskonsolidierung des Landes von Einsparungen verschobt blieben. Sie wolle auch keine Forderungen für weiteres zusätzliches Personal erheben. Jedoch müssten die bereits versprochen Stellen dringend besetzt werden. Die Stellen sollten durch den freiwilligen Wechsel von Richtern aus nicht ausgelasteten Arbeitsgerichten besetzt werden. Es gebe jedoch offenbar keine wechselwilligen Arbeitsrichter - und Zwangsversetzungen seien bei Richtern nicht möglich. Deshalb müsse das Justizministerium nach anderen Lösungen suchen.

Ohne Verstärkungen werde die Zahl der anhängigen Verfahren weiter wachsen, mahnte Paulat. Das sei insbesondere auch vor dem Hintergrund des neuen Gesetzes gegen überlange Verfahren problematisch. Das Gesetz sehe ab einer Verfahrensdauer von mehr als drei Jahren Entschädigungen für betroffene Kläger von 1.200 Euro pro Jahr vor. An den brandenburgischen Sozialgerichten seien im Oktober 2011 fast 670 solcher Altverfahren anhängig gewesen.

Eichelbaum, dessen Partei in der rot-schwarzen Regierung bis 2009 den Justizminister stellte, gab der jetzigen rot-roten Regierung "Mitverantwortung" für die lange Verfahrensdauer. Schöneburg habe es nicht fertig gebracht, die zusätzlichen Richterstellen zu besetzen. Zudem sei das Land in Bezug auf das neue Entschädigungsgesetz völlig unvorbereitet. Im Haushalt 2012 seien dafür keine Mittel vorgesehen.

Quelle: Presseagentur DAPD, 18.01.2012