Presseecho / Landtag

Details

Montag, 30. Januar 2012 09:18

Knapp jeder zehnte Brandenburger Polizist war einst Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit. Doch ausgerechnet in einer besonders sensiblen Abteilung hat fast jeder dritte Mitarbeiter eine Stasi-Vergangenheit: beim Staatsschutz! 17 der 56 Staatsschützer des Landeskriminalamts standen im Dienst der DDR Geheimpolizei, antwortete das Innenministerium auf Anfrage des Landtags- Abgeordneten Danny Eichelbaum (38,CDU). Darunter "ein mit Sonderaufgaben betrauter Bediensteter mit der Besoldung A 13h, ein Kommissariats- Leiter A 11 und 15 Sachbearbeiter". Brisant, denn der Staatsschutz ist zuständig für Terrorabwehr, Landesverrat, Sabotage und politische Straftaten. "Ein Skandal!", sagt Eichelbaum. "Die Herren machen dort heute dasselbe wie in der DDR: Telefonüberwachung und Observationen - zwei von ihnen sogar in Leitungsfunktionen."
Auf eine weitere Anfrage Eichelbaums konnte das Ministerium "nicht ausschließen", dass auch Telefone von Journalisten überwacht und Gespräche von Abgeordneten abgehört wurden. Eichelbaum: "Eine gruselige Vorstellung, dass gewählte Volksvertreter möglicherweise von frü heren Stasi-Spitzeln belauscht worden sind." Laut einer Landtags-Umfrage wollen 67 Prozent der Brandenburger keine früheren Stasi-Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.

Quelle: BILD, 30.01.2012