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Montag, 30. Januar 2012 09:20

Die CDU-Landtagsfraktion hat Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) aufgefordert, unverzüglich für eine wirksame Kontrolle entlassener gefährlicher Straftäter zu sorgen. Wenn diese nicht überwacht würden, gehe das Land ein Sicherheitsrisiko ein, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Danny Eichelbaum. Bis heute habe Schöneburg nicht die Voraussetzungen zur Einführung der elektronischen Fußfessel geschaffen.

Brandenburg sollte umgehend der gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder beitreten. Sie habe entlassene gefährliche Straftäter aus allen Bundesländern bis auf Brandenburg zentral im Blick. Der CDU-Politiker kritisierte auch, dass in der Mark immer noch nicht - wie verfassungsmäßig geboten - der Strafvollzug von der Sicherungsverwahrung getrennt sei. Schöneburg habe versäumt, für die Sicherungsverwahrung geeignete Einrichtungen zu schaffen.

Quelle: Märkische Oderzeitung, 30.01.2012