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Dienstag, 31. Januar 2012 10:41

In Brandenburg war fast jeder dritte Staatsschützer beim Landeskriminalamt vor 1989 im Dienst der DDR-Staatssicherheit. Das hat das von Minister Dietmar Woidke (SPD) geführte Innenministerium am Montag bestätigt. Personalrechtliche Konsequenzen lehnte die Behörde aber ab, wie 2009 bereits der damalige Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Man sehe „derzeit keinen Anlass zum Handeln, da es keinerlei neue Erkenntnisse gibt“, sagte Sprecher Ingo Decker. Er wies Forderungen der CDU-Opposition zurück, die eine Entfernung der Mitarbeiter aus dem Staatsschutz verlangt. Diese Forderungen der CDU seien „pure Heuchelei, die das eigene Nichtstun“ kaschieren sollen.

Die CDU-Opposition im Landtag hat Sondersitzungen von Rechts- und Innenausschuss zum Thema beantragt. Der CDU-Innenpolitiker und Rechtsausschussvorsitzende Danny Eichelbaum sprach von einem „Skandal“. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage Eichelbaums hatte das Innenministerium mitgeteilt, dass 17 von den 56 Mitarbeitern der Staatsschutzabteilung im LKA, zuständig etwa für Terrorabwehr, befasst mit verdeckten Operationen und Telefonüberwachungen, zuvor für die Staatssicherheit tätig waren. Dass es so viele in diesem hochsensiblen Bereich seien, sei „erschreckend“ und „untergräbt das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden“, sagte Eichelbaum.

Für Grünen-Fraktionschef Axel Vogel hat es einen „bösen Beigeschmack“, wenn frühere Stasi-Leute heute „abhören, nur mit verbesserten technischen Möglichkeiten“. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner sagte, nötig sei Transparenz und Aufklärung. Nach Woidkes konsequentem Vorgehen bei der Stasi-Überprüfung der Polizei gehe man aber davon aus, dass der Minister die „Sensibilität“ des Themas erkannt habe „und beachtet“. Die Stasi-Belastungen beim Landeskriminalamt, auch in der Staatsschutzabteilung, hatten bereits im Sommer 2009 – wenige Monate vor der Landtagswahl – nach Enthüllungen eines Fernsehmagazins heftige politische Debatten ausgelöst. Das Schönbohm-Ministerium hatte von neun früheren Stasi-Leuten beim LKA-Staatsschutz gesprochen. Die Differenz zu 17 Mitarbeitern erklärt das heutige Ministerium damit, dass in der damaligen Auskunft drei frühere inoffizielle Stasi-Mitarbeiter sowie zwei Offiziere und drei Wehrdienstleistende beim Stasi-Wac  hregiment „Felix Dziersinski“ nicht genannt worden waren, weil danach nicht explizit gefragt worden war.

In der weit überwiegenden Zahl handle es sich bei den früheren Stasi-Leuten laut Decker um jüngere Leute, die auf dem Ticket der Staatssicherheit an der Berliner Humboldt-Universität Kriminalistik studiert hatten. Zehn von ihnen seien im Jahr 1989 jünger als 25 Jahre gewesen. Thorsten MetznerIn Brandenburg war fast jeder dritte Staatsschützer beim Landeskriminalamt vor 1989 im Dienst der DDR-Staatssicherheit. Das hat das von Minister Dietmar Woidke (SPD) geführte Innenministerium am Montag bestätigt. Personalrechtliche Konsequenzen lehnte die Behörde aber ab, wie 2009 bereits der damalige Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Man sehe „derzeit keinen Anlass zum Handeln, da es keinerlei neue Erkenntnisse gibt“, sagte Sprecher Ingo Decker. Er wies Forderungen der CDU-Opposition zurück, die eine Entfernung der Mitarbeiter aus dem Staatsschutz verlangt. Diese Forderungen der CDU seien „pure Heuchelei, die das eigene Nichtstun“ kaschieren sollen.

Die CDU-Opposition im Landtag hat Sondersitzungen von Rechts- und Innenausschuss zum Thema beantragt. Der CDU-Innenpolitiker und Rechtsausschussvorsitzende Danny Eichelbaum sprach von einem „Skandal“. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage Eichelbaums hatte das Innenministerium mitgeteilt, dass 17 von den 56 Mitarbeitern der Staatsschutzabteilung im LKA, zuständig etwa für Terrorabwehr, befasst mit verdeckten Operationen und Telefonüberwachungen, zuvor für die Staatssicherheit tätig waren. Dass es so viele in diesem hochsensiblen Bereich seien, sei „erschreckend“ und „untergräbt das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden“, sagte Eichelbaum.

Für Grünen-Fraktionschef Axel Vogel hat es einen „bösen Beigeschmack“, wenn frühere Stasi-Leute heute „abhören, nur mit verbesserten technischen Möglichkeiten“. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner sagte, nötig sei Transparenz und Aufklärung. Nach Woidkes konsequentem Vorgehen bei der Stasi-Überprüfung der Polizei gehe man aber davon aus, dass der Minister die „Sensibilität“ des Themas erkannt habe „und beachtet“. Die Stasi-Belastungen beim Landeskriminalamt, auch in der Staatsschutzabteilung, hatten bereits im Sommer 2009 – wenige Monate vor der Landtagswahl – nach Enthüllungen eines Fernsehmagazins heftige politische Debatten ausgelöst. Das Schönbohm-Ministerium hatte von neun früheren Stasi-Leuten beim LKA-Staatsschutz gesprochen. Die Differenz zu 17 Mitarbeitern erklärt das heutige Ministerium damit, dass in der damaligen Auskunft drei frühere inoffizielle Stasi-Mitarbeiter sowie zwei Offiziere und drei Wehrdienstleistende beim Stasi-Wac  hregiment „Felix Dziersinski“ nicht genannt worden waren, weil danach nicht explizit gefragt worden war.

In der weit überwiegenden Zahl handle es sich bei den früheren Stasi-Leuten laut Decker um jüngere Leute, die auf dem Ticket der Staatssicherheit an der Berliner Humboldt-Universität Kriminalistik studiert hatten. Zehn von ihnen seien im Jahr 1989 jünger als 25 Jahre gewesen. Thorsten Metzner

Quelle: Tagesspiegel, 31.01.2012