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Dienstag, 31. Januar 2012 10:45

Herr Eichelbaum, hat Sie die Auskunft überrascht, nach der 17 frühere Stasi-Mitarbeiter beim polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes tätig sind?

Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass 20 Jahre nach der Deutschen Einheit der Staatsschutz in Brandenburg, der unter anderem für die Bekämpfung der politischen Kriminalität zuständig ist, zu 30 Prozent aus ehemaligen Stasimitarbeitern besteht. So etwas gibt es in keinem anderen Bundesland. Das halte ich für einen Skandal und das untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Brandenburg.

Was sind aus Ihrer Sicht die nötigen Konsequenzen?

Zunächst erwarten wir vom Innen- und vom Justizminister Aufklärung. Wir haben deshalb eine Sondersitzung des Innen-und des Rechtsausschusses beantragt. Zweitens erwarten wir von der Landesregierung ein Ende der Salamitaktik. Sie muss endlich konsequent das Stasiunterlagengesetz anwenden und die Mitarbeiter der Landesbehörden auf eine frühere Stasitätigkeit überprüfen. Das gilt vor allem für die Richter und Staatsanwälte. Und drittens müssen die ehemaligen Stasimitarbeiter aus dem Staatsschutz entfernt werden. Wer für die Stasi tätig war, hat nichts in einem sicherheits-und grundrechtsrelevanten staatlichen Bereich zu suchen.

Verantwortlich für das LKA als Innenminister war zehn Jahre lang Ihr früherer Parteivorsitzender Jörg Schönbohm.

Die ehemaligen Stasimitarbeiter wurden offensichtlich Anfang der 90er Jahre eingestellt oder übernommen, also zu einem Zeitpunkt, in der die CDU noch keine Regierungsverantwortung trug. Es geht auch nicht um Schuldzuweisungen,sondern um die Tatsache, wie wir heute und jetzt mit ehemaligen Stasimitarbeitern in Polizei und Justiz umgehen. Hier erwarte ich gerade als jüngerer Abgeordneter Transparenz und Konsequenzen.

Die Fragen stellte Johann Legner. Danny Eichelbaum, 38, ledig, aus Jüterbog, selbstständiger Rechtsanwalt, seit 2009 für die CDU im Landtag, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Landtages.

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten, 31.01.2012