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Mittwoch, 01. Februar 2012 15:49

Die CDU-Landtagsfraktion hat Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) aufgefordert, unverzüglich für eine wirksame Kontrolle entlassener gefährlicher Straftäter zu sorgen. Wenn diese nicht überwacht würden, gehe das Land ein Sicherheitsrisiko ein, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Danny Eichelbaum.

Bis heute habe Schöneburg nicht die Voraussetzungen zur Einführung der elektronischen Fußfessel geschaffen. Brandenburg sollte umgehend der gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder beitreten, die Eichelbaum zufolge am vergangenen Freitag eröffnet wurde und entlassene gefährliche Straftäter aus allen Bundesländern bis auf Brandenburg zentral im Blick hat.

Der CDU-Politiker kritisierte auch, dass noch immer nicht der Strafvollzug von der Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter getrennt sei.

Quelle: Lausitzer Rundschau, 01.02.2012