Presseecho / Landtag

Details

Donnerstag, 02. Februar 2012 08:19

Landespolizisten mit einer Stasi-Vergangenheit werden wesentliches Thema der parlamentarischen Beratungen der nächsten Woche. Auf einer Sondersitzung des Innen- wie des Rechtsausschusses am Dienstag sollen nicht nur CDU-Ex-Innenminister Jörg Schönbohm, sondern auch dessen SPD-Amtsvorgänger Alwin Ziel gehört werden.

Dies hat der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum verlangt. Die Antwort der Landesregierung auf seine parlamentarischen Anfragen war Ausgangspunkt neuer Berichte zu ehemaligen Stasi-Mitarbeitern bei der Polizei. Eichelbaum hatte mit seinen Fragen auch die Stasi-Problematik im Bereich der Justiz offengelegt. Möglicherweise kommt es deswegen noch zu einer Befragung der einstigen Justizminister des Landes. Die CDU reagierte mit der Benennung dieser Anzuhörenden auf einen Vorstoß der rot-roten Koalitionsfraktionen. Die hatten nach dem Bekanntwerden der großen Zahl Stasi-belasteter Polizisten bei der Staatsschutzabteilung des LKA die Ladung Schönbohms verlangt. Damit rückt der gesamte Neuaufbau der Polizei nach 1990 wieder in den Mittelpunkt.

Quelle: Lausitzer Rundschau, 02.02.2012