Presseecho / Landtag

Details

Dienstag, 14. Februar 2012 09:04

Im Vorfeld der nächsten Sitzung der Enquetekommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur verschärft die CDU in der Debatte um den Umgang mit belasteten Richtern und Staatsanwälten den Ton.

Potsdam - Anlass ist die Antwort des Justizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage, wonach von den unter Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) beförderten 34 Richtern und 10 Staatsanwälten ein Staatsanwalt mit DDR-Vergangenheit war, der an einzelnen Strafverfahren wegen „illegalen Grenzübertritts“beteiligt gewesen war. Diese Urteile seien vor der Übernahme vom damaligen Justizminister Hans-Otto Bräutigam und dem Staatsanwaltsberufungsausschuss als „im üblichen Rahmen“ eingestuft worden. Anhaltspunkte für „Übermaßentscheidungen“ seien nicht festgestellt worden. Die Tätigkeit des Staatsanwalts in der DDR habe nach der Wende zu keinen strafrechtlichen Verfahren geführt. Der Jurist ist nach PNN-Informationen im Landgerichtsbezirk Cottbus tätig.

Die CDU, die erhebliche Mängel bei der Überprüfung der DDR-Juristen auf Stasi- Mitarbeit und Unrechtsurteile sieht, reagierte mit harschen Worten. Rot-Rot „brüskiert mit ihrem Kuschelkurs zur DDR-Diktatur erneut die Opfer“, sagte Generalsekretär Dieter Dombrowski. „Unrechtsurteile waren es in jedem Fall.“ CDU- Rechtsexperte Danny Eichelbaum kritisierte, die Beförderung belege, dass Schöneburg nicht aus Fehlern der Vergangenheit gelernt habe. „Der Justizminister befördert die Karriere von Tätern des SED-Unrechtsregimes.“ Aus dem Justizministerium hieß es, bei der Beförderung sei alles strikt nach dem Eignungs- und Leistungsprinzip gelaufen.

Die Personalpolitik in Brandenburgs Justiz ist am Freitag auch Thema in der Enquetekommission. Angehört werden Ex-Justizminister Bräutigam und Dorothea Schiefer, einst Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). Christian Booß, Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde, spricht über personelle Kontinuitäten bei Rechtsanwälten.

Für Streit sorgte bereits im Vorfeld das Gutachten von Rosemarie Will, Jura-Professorin an der Humboldt-Universität Berlin, das am Freitag ebenfalls vorgestellt wird. Will bezeichnet darin den Prozess der Prüfung und Übernahme von DDR-Richtern und -Staatsanwälten als „rechtsstaatliches Verfahren“ und „angemessen demokratisch legitimiert“. Aber sie listet auch fragwürdige Einzelfälle auf – etwa Richter, die als Stasi-Spitzel tätig waren oder sehr harte Urteile gefällt hatten. Die SPD-Landtagsfraktion wertete das Gutachten anders: Demnach seien frühere DDR-Richter in keinem anderen der neuen Länder so gründlich überprüft worden wie in Brandenburg. Es sei ein „Mythos“, dass damals etwas „bemäntelt“ wurde, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher. Vielmehr könne Brandenburg als Vorbild gelten. Grüne-Fraktionschef Axel Vogel kritisierte Holzschuhers Äußerungen scharf, weil Vertreter von Rot-Rot damit erneut den Inhalt der Enquete-Gutachten im V  orfeld öffentlich machten und damit gegen Absprachen der Kommission verstoßen. Dies sei ein „unredlicher Versuch, die öffentliche Meinungsbildung vorwegzunehmen“, sagte Vogel. Rot-Rot seien „politische Geländegewinne wichtiger“ als Aufarbeitung. Das Gutachten enthalte viel kritisches Potenzial, „das von Rot-Rot bewusst ausgeblendet wird“. Alexander Fröhlich

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten, 14.02.2012