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Montag, 27. Februar 2012 07:10

Ein wegen Beihilfe zum Mord Verurteilter hat zum wiederholten Mal Zugang zu Mobilfunkgeräten

Potsdam - Er sitzt wegen Beihilfe zum brutalen Mord an dem Templiner Arbeitslosen Bernd K. im Gefängnis. Doch von dort schaffte es der 2009 zu mehr als neun Jahren Haft verurteilte Neonazi Christian W. (25) immer wieder, unerlaubt per Handy Kontakt zu seinen rechten Gesinnungsgenossen zu halten. Jetzt soll Christian W. sogar über ein in das Gefängnis geschmuggeltes Mobiltelefon einen Jugendlichen aus der linken Szene bedroht haben.

Das berichtet neben anderen auch das Infoportal „Gegenrede“, das die rechtsextremistische Szene in der Uckermark beobachtet. Das brandenburgische Justizministerium konnte den Fall am Sonntag nicht bestätigen und will sich am Montag näher äußern.

W. soll Donnerstagnacht in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Luckau-Duben (Dahme-Spreewald) zum Handy gegriffen haben, um einem 15-jährigen Punker über Mittelspersonen eine Drohung auszurichten. Anlass ist eine Anzeige des linken Jugendlichen gegen den vorbestraften jüngeren Bruder von Christian W., den polizeibekannten Templiner Neonazi Steven W. Der ist derzeit auf Bewährung auf freiem Fuß und soll dem Punk mit Gewalt gedroht und den Hitlergruß gezeigt haben. In der Nacht zum vergangenen Freitag sollen Justizvollzugsbeamte in der Gefängniszelle von Christian W. das verbotene Handy gefunden haben. Es ist damit das vierte Mal binnen eines Jahres, dass W. trotz des strikten Verbotes in der JVA an ein Handy gekommen ist und dies auch benutzen konnte.

Außerdem fanden die Beamten zwei SIM-Karten für Mobiltelefone. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat die Beschlagnahme von Handy und SIM-Karten beantragt. Jetzt wollen die Ermittler herausfinden, mit wem W. aus dem Gefängnis heraus telefonierte und wem er Nachrichten geschrieben hat – und wer das Handy in das Gefängnis geschmuggelt hat.

Für W. hat die Anstaltsleitung verschärfte Haftbedingungen und Arrest angeordnet. Freigang, Schule und Freizeitaktivitäten wurden gestrichen.

In den drei Fällen zuvor hatte „gegenrede.info“ die Anstaltsleitung darüber informiert, dass W. sich aus seiner Zelle heraus bei einem sozialen Netzwerk im Internet ein Profil zugelegt und bei einschlägigen Neonazi-Gruppen angemeldet hat. Im Mai, Juni und September 2011 hatten daraufhin Vollzugsbeamte internetfähige Handys bei W. entdeckt.

Der erneute Fund bei Christian W. dürfte auch ein politisches Nachspiel haben. Handyblocker, mit denen Mobilfunkgespräche automatisch unterbunden werden können, gibt es in Brandenburgs Gefängnissen bislang nicht. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hatte im Jahr 2011 zwar angekündigt, für deren Einsatz in diesem Jahr die rechtlichen Voraussetzungen im Strafvollzugsgesetz schaffen zu wollen. Doch den Kauf derlei Geräte lehnte er wegen der Kosten von mindestens einer Million Euro pro Haftanstalt und der angespannten Haushaltslage ab. Er wollte zunächst die Erfahrungen anderer Bundesländer auswerten lassen, hieß es. Skeptisch war der Minister auch, weil es in den vergangenen zehn Jahren bislang nur einen Fall gegeben habe, bei dem „aus dem Gefängnis heraus mit einem Handy kriminelle Aktivitäten organisiert wurden“. Christian W. aber hat jetzt den zweiten Fall geliefert.

Allein im ersten Halbjahr 2011 wurden bei Inhaftierten in Brandenburg mehr als 40 Handys gefunden. Die Sicherheitsvorschriften sollten verschärft werden, darunter ein Handyverbot für Justizvollzugsbeamte im Dienst. Zwar gibt es in den Gefängnissen auch Ortungsgeräte, die aber sind nicht mehr auf dem neuesten Stand. Handys, die über UMTS und nicht über das gewöhnliche Funknetz ins Internet gehen, erfassen sie nicht.

CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum warf Schöneburg am Wochenende in einer Erklärung Unvermögen und Ignoranz vor, weil er es nicht schaffe, die illegale Handynutzung in den Gefängnissen wirksam zu unterbinden. Der Minister rede lieber über Vollzugslockerungen. Eichelbaum forderte schärfere Kontrollen und härtere Sanktionen gegen Gefangene bei illegaler Handynutzung und gegen die Handyschmuggler.

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten, 27.02.2012