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Dienstag, 06. März 2012 10:24

Brandenburgs Justizminister lehnt die von Schwarz-Gelb im Bund vereinbarte Verschärfung des Jugendstrafrechts ab. Kripo-Bund und CDU im Land befürworten dagegen diese Pläne.

Potsdam - Der Beschluss der schwarz-gelben Bundesregierung zur Verschärfung des Jugendstrafrechts stößt in Brandenburg auf ein geteiltes Echo. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) bezeichnete den geplanten Warnschuss- arrest für Jugendliche am Montag in Potsdam als „untaugliches, populistisches Pseudo-Sanktionsinstrument“. CDU und Kripo-Gewerkschaft hingegen begrüßten das Vorhaben.

Die Spitzen von Union und FDP hatten sich am Sonntagabend im Koalitionsausschuss in Berlin darauf geeinigt, mit einer Verschärfung des Jugendstrafrechts gegen uneinsichtige jugendliche Gewalttäter vorzugehen und den Warnschussarrest schnell auf den Weg zu bringen. Bei einer zur Bewährung ausgesetzten Strafe kann dann zusätzlich ein Arrest verhängt werden, um junge Täter abzuschrecken. Die Union hofft, dass der Warnschussarrest eine abschreckende Wirkung hat.

Schöneburg kritisierte das scharf. Einsperren dürfe gerade bei jungen Menschen nur das letzte Mittel sein. Es sei wissenschaftlich erwiesen, dass die Rückfallquote nach Jugendarrest „erschütternde 70 Prozent beträgt“. Zudem belegten Zahlen der Bundesregierung, dass zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilte Jugendliche zu 78 Prozent wieder straffällig wurden, mit Bewährungsstrafe hätte die Rückfallquote lediglich 60 Prozent betragen, „Die vorbeugende Wirkung einer Freiheitsstrafe ist also mehr als begrenzt“, sagte Schöneburg. Schon die Strafrechtsverschärfungen der Vergangenheit hätten die Jugendkriminalität nicht zurückgedrängt. Die Brutalität der Gewalttaten nehme eher noch zu, die Zahl jugendlicher und heranwachsender Straftäter sei aber rückläufig. Jugendkriminalität sei ein gesellschaftliches Problem, das nur mit einer klugen Sozialpolitik gelöst werden könne, betonte der Linke-Politiker. Der Richter könne nicht das Versagen verfe  hlter Sozialpolitik kompensieren.

Zustimmung hierfür kommt auch vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). „Das Vorhaben muss nun konsequent umgesetzt und von der Brandenburger Landesregierung unterstützt werden“, so BDK-Landeschef Wolfgang Bauch. Der Warnschussarrest werde von der Kripo-Gewerkschaft seit langem als überfällige kriminal- und rechtspolitische Sanktion gefordert. Die Bekämpfung der Jugendkriminalität müsse ein Schwerpunkt der Kriminalitätsbekämpfung in Brandenburg sein. Die Karriere eines hartnäckigen Rückfalltäters beginne in der Jugend. Bauch hat sich ebenfalls für die beabsichtigte Erhöhung des Höchstmaßes der Jugendstrafe bei Mord für Heranwachsende von zehn auf 15 Jahre ausgesprochen.

CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum forderte die rot-rote Landesregierung auf, das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene konstruktiv zu begleiten und die Blockadehaltung gegen wirksame Sanktionen im Jugendstrafrecht aufzugeben. Der Warnschussarrest werde Strafen spürbar machen. Notwendig sei eine Verhängung von schnellen und angemessenen Strafen. Nur, wenn Täter die Folgen ihres Handelns sofort und mit gebotener Härte spürten, könne die Autorität staatlicher Strukturen greifen. „Der Staat als zahnloser Tiger hat bei straffälligen Jugendlichen keinen Respekt“, unterstrich Eichelbaum. Der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher sprach sich zudem dafür aus, künftig schon ab 18 Jahren konsequent das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Wem bereits ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht als höchstes staatspolitisches Recht zugestanden werde, der müsse auch die volle Verantwortung für sein Handeln übernehmen. axf/dapd/dpa

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten, 06.03.2012