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Montag, 19. März 2012 08:53

Angesichts des großen Anteils von stasibelasteten Mitarbeitern beim Landeskriminalamt (LKA) hat die CDU ihre Forderung nach einer umfassenden Überprüfung im öffentlichen Dienst untermauert und erhebt Vorwürfe gegen die rot-rote Regierung.

Dass die rot-rote Landesregierung eine konsequente Überprüfung unterlasse, verdeutliche deren Ignoranz bei der Aufarbeitung, sagte Rechtsexperte Danny Eichelbaum am Sonntag. Er warf der Regierung sogar einen Verstoß gegen die Verfassung vor. Denn Rot-Rot weigere sich, das neue Stasi-Unterlagengesetz des Bundes anzuwenden. Daraus ergäben sich klare Anweisungen zur Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst.

Vize-Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert wies den Vorwurf entschieden zurück. Das Stasi-Unterlagengesetz gebe keine flächendeckende, anlasslose Kontrolle her. Die Landesregierung werde auch weiterhin nur anlassbezogen Untersuchungen veranlassen. Innenministeriumssprecher Ingo Decker sprach angesichts der CDU-Kritik von „reiner Parteipropaganda“. Die CDU blende völlig aus, dass sie von 1999 bis 2009 selbst Regierungsverantwortung trug, auch den zuständigen Innenminister stellte und sich damals überhaupt nicht für das Thema Stasi interessiert habe.

Etwa jeder fünfte Polizist beim LKA war Mitarbeiter der Stasi. Insgesamt seien es 87 von 445 Beschäftigten, wie das Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der CDU antwortete. Wie vom Einigungsvertrag festgeschrieben, seien die am 3. Oktober 1990 bestehenden Arbeitsverhältnisse mit dem Land fortgeführt worden. Dies habe auch für ehemalige hauptamtliche und Inoffizielle Mitarbeiter (IM) der Stasi gegolten.

Führende Positionen

Mit der Auflösung des MfS 1990 seien etwa 220 ehemalige hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter nach Überprüfung durch die Runden Tische in die Volkspolizei auf dem Gebiet des heutigen Landes Brandenburg übernommen worden. Im Einzelnen setze sich heute die Gruppe früherer MfS-Mitarbeiter beim LKA wie folgt zusammen: 45 Hauptamtliche, 22 IM, 16 Wehrdienstleistende und zwei Berufssoldaten; bei zwei weiteren Beschäftigten lägen Hinweise auf eine IM-Tätigkeit vor.

Das Innenministerium kann nicht ausschließen, dass stasibelastete Polizisten nach 1990 beim LKA mit Ermittlungen zur DDR-Regierungskriminalität befasst waren. Einige arbeiten derzeit in führenden Positionen in den Bereichen Staatsschutz, Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität, Vermögensabschöpfung und Umweltdelikte. (dpa, BLZ, dapd)

Quelle: Berliner, Zeitung, 19.03.2012