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Presseecho / Landtag

CDU diskutiert über Wege aus der Wirtschaftskrise und über Themen im anstehenden Wahlkampf

Die CDU will im Wahlkampf einen „klaren Kurs“ zeigen. Sie setze auf „Zuverlässigkeit“ und „Glaubwürdigkeit“, sagte Landesvorsitzende Johanna Wanka bei einer Podiumsrunde ihrer Partei am Mittwochabend in Kloster Zinna. Das sei nötig, weil „Politiker weit unten in der Anerkennungsskala der Berufe stehen“.

Der Abend unter dem Titel „Vertrauen schaffen in Zeiten der Krise“ war eine Mischung aus Wahlkampf-Vorspiel und allgemeiner Diskussion. Mit Wanka saßen die Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff, der Landtagsabgeordnete Sven Petke und der Kreisvorsitzende Danny Eichelbaum im reinen CDU-Podium – auch das Publikum war unionslastig. Dementsprechend viel Applaus gab es für Eigenlob und für Kritik an anderen Parteien. „Die Linken versprechen das Blaue vom Himmel. Aber wenn sie an der Regierung sind, wird gespart“, sagte Wanka und verwies auf andere Bundesländer.

Auch am Koalitionspartner SPD wurde nicht mit Kritik gespart. Etwa in Sachen Bildungspolitik. So habe die Union durchgesetzt, dass die DDR-Geschichte künftig wieder als Pflichtthema für Prüfungen gilt. Hingegen hätte das CDU-geführte Wirtschaftsministerium für eine „gute Basis“ gesorgt, um Brandenburg durch die aktuelle Krise zu bringen. Als ein Beispiel nannte Wanka die Kurzarbeit: „In Brandenburg ist sie im bundesweiten Vergleich bislang relativ selten nötig.“ Lob vom Podium gab es für das Konjunkturpaket II. „Das kommt bei den Menschen vor Ort an. Damit beweist die Bundeskanzlerin, dass sie Kurs hält“, sagte zum Beispiel Sven Petke. Und aus Sicht von Danny Eichelbaum werden damit „einige Härten abgefedert“.

Als Nachteile der Region sahen einige Besucher das spärlich ausgebaute Breitbandnetz, den massenhaften Bau von Windkraftanlagen oder die Abwanderung von Schulabsolventen. „Die guten Leute gehen weg“, sagte Handwerksmeister Christoph Guhlke. Azubis hätten oft große Defizite beim Rechnen oder Schreiben. Das Problem sei, so Wanka, dass Jugendliche jahrelang Lehrstellen in Westdeutschland suchen mussten. Nun seien zwar viele gute Stellen in der Region zu finden, aber das sei noch nicht in den Köpfen angekommen. „Da müssen sich die Betriebe Gedanken machen, wie sie um gute Leute werben können.“ (Von Alexander Engels)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 11.04.2009

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