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Mittwoch, 21. März 2012 06:50

Bündnisgrüne und CDU fordern eine umfassende Stasi-Überprüfung von Beschäftigten mit Leitungsfunktion in den Ministerien und nachgeordneten Behörden des Landes. Wie Grünen-Fraktionschef Axel Vogel gestern sagte, soll der Stasi-Check Abteilungs-, Referats- und Amtsleiter betreffen. Dieser „große Befreiungsschlag“ sei nötig, um von den Medien nicht ständig einen neuen „IM der Woche“ präsentiert zu bekommen, so Vogel. Ein Beispiel für offensiven Umgang mit dem Thema habe Innenminister Woidke (SPD) geliefert. Er hatte durchgesetzt, dass leitende Beamte bei der Polizei überprüft werden.

In der vergangenen Woche war der Fall einer Referatsleiterin im Sozialministerium bekannt geworden, die ihre IM-Tätigkeit bei Einstellung in den Landesdienst 1991 verschwiegen hatte. Als der Schwindel Mitte der 90er Jahre aufflog, war die Frau lediglich abgemahnt worden.

Eine weitreichende Stasi-Überprüfung verlangt auch die CDU. Allerdings soll generell ab der Besoldungsgruppe A 9 – vorausgesetzt der Betroffene besitzt eine Leitungsfunktion – geprüft werden. Das neugefasste Stasi-Unterlagengesetz erlaube das ausdrücklich, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum.

Die Landesregierung hatte in der Vorwoche angekündigt, vor dem Hintergrund der Novelle zum Stasi-Gesetz ein einheitliches Überprüfungsverfahren in der Verwaltung auf den Weg zu bringen. Eine Arbeitsgruppe soll bis Ende April ein entsprechendes Modell entwickeln. Anlassunabhängige Überprüfungen soll es aber nicht geben.

Der Sozialausschuss des Landtags hatte sich gestern in einer Sondersitzung mit dem Fall der Referatsleiterin befasst. Sozialminister Günter Baaske (SPD) kündigte an, dass alle Personalakten seines Hauses noch einmal auf einschlägige Fälle überprüft würden. Hinsichtlich der Referatsleiterin bemerkte der Minister, dass die Entscheidung, sie weiterzubeschäftigen, von Leuten gefällt wurde, die „mein vollstes Vertrauen besitzen“. Es handelt sich um die frühere Ministerin Regine Hildebrandt (SPD) und Ex-Staatssekretär Olaf Sund. Im Übrigen gebe es zu diesem Fall bisher „nichts Neues“. Wie Baaske sagte, sei bei der Stasi-Unterlagenbehörde Akteneinsicht beantragt worden. Bei Teilen des Sozialausschusses stieß auf Unverständnis, dass ein Mitarbeiter der Unterlagenbehörde unabhängig davon bereits am Montagabend in einer RBB-Sendung eine öffentliche Bewertung des Falls der Referatsleiterin vorgenommen hatte.

Für Grüne und CDU muss jetzt dringend geklärt werden, ob die Frau außer bei ihrer Einstellung noch einmal gelogen hat. Sie selbst soll angegeben haben, die Stasi-Mitarbeit, die 1984 in Berlin begonnen hatte, 1986 eingestellt zu haben. Nach Medienberichten sollen diese Angaben nicht zutreffend sein. Die Stasi-Tätigkeit soll auch nach dem beruflichen Wechsel nach Potsdam weitergeführt worden sein. „Wenn das stimmt, muss sie gehen“, so Grünen-Fraktionschef Vogel. (Von Volkmar Krause)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 21.03.2012