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Montag, 09. April 2012 07:44

Brandenburg hat zu viele freie Zellen, Berlin dagegen baut neue. Jetzt kommt Bewegung in den Gefängnis-Streit zwischen den Ländern.

Der Vorstoß der Berliner CDU-Rechtsexpertin Cornelia Seibeld zur länderübergreifenden Zusammenarbeit im Strafvollzug ist in Brandenburg auf große Resonanz gestoßen. Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft (DJG) und der Bund Brandenburger Staatsanwälte begrüßten die Idee zur Unterbringung von Berliner Gefangenen in der Mark. Auch der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Brandenburger Landtag, Danny Eichelbaum (CDU), betonte, notwendig sei ein neuer Anlauf für die Kooperation in diesem Bereich. Seibeld hatte im RBB gesagt, sie könne sich die Nutzung von Brandenburger Haftplätzen vorstellen.

Es werde Zeit, dass die „Eiszeit“ zwischen beiden Ländern in dieser Frage beendet werde, betonte DJG-Landeschefin Sabine Wenzel. Sie verwies darauf, dass beide Verbände bereits im Februar Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) in einem Brief gebeten hatten, ihren Vorschlag zur Verlagerung des geschlossenen Frauen-Strafvollzugs aus Berlin sorgfältig zu prüfen. Dadurch könnten Arbeitsplätze in Brandenburg gesichert werden. Berlins Ex-Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hatte die Abgabe von Häftlingen ans Nachbarland abgelehnt.

Ein Drittel der Haftplätze unbelegt

„Ich begrüße ausdrücklich die von der Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses Cornalia Seibeld angeregte bessere Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg im Strafvollzug“, sagte Eichelbaum. In Brandenburg seien 30 Prozent der Haftkapazitäten nicht belegt und in Berlin gebe es eine Überbelegung in den Gefängnissen. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann ( CDU) und Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) müssten „dringend gemeinsame Lösungen finden“, forderte der Politiker.

Die CDU Brandenburg habe eine Zusammenarbeit mit Berlin und anderen ostdeutschen Bundesländern sowie die Nutzung von freien Haftkapazitäten in den märkischen Justizvollugsanstalten immer angemahnt. Dadurch könnten Kosten eingespart werden. Eichelbaum fügte hinzu: „Brandenburg und Berlin haben gemeinsame Gerichtsstrukturen und sollten sich auch im Strafvollzug und bei der Reform der Sicherungsverwahrung eng abstimmen.“

Quelle: Berliner Morgenpost, 09.04.2012