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Freitag, 27. April 2012 06:06

Die erwogene Vollzugslockerung für Schwerverbrecher hat im Landtag zu einer hitzigen Debatte geführt. Ein von der CDU eingebrachter Antrag gegen einen von mehreren Bundesländern ausgearbeiteten Musterentwurf wurde am Donnerstag mehrheitlich abgelehnt. Danny Eichelbaum: "Brandenburg darf nicht zur Oase für Schwerverbrecher werden." 

Die CDU nutzte am Donnerstag die aktuelle Debatte zu einem neuen Strafvollzugsgesetz zu scharfen Angriffen auf die rot-rote Regierungspolitik, insbesondere auf die Vorstellungen von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) zur Resozialisierung. Die anderen Fraktionen, auch Grüne und FDP machten deutlich, dass sie diese Form der Oppositionspolitik nicht mittragen.

Der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum warf der Landesregierung vor allem vor, zukünftig lebenslänglich Verurteilten nicht mehr wie bisher nach zehn, sondern nach fünf Jahren gewisse Vollzugslockerungen wie beispielsweise einen Langzeitausgang gewähren zu wollen. Damit würde sowohl die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet als auch der Schutz der Opfer vernachlässigt. Es sei den Angehörigen von Mordopfern nicht zuzumuten, wenn sie bereits nach wenigen Jahren den Tätern auf der Straße begegneten. Eichelbaum sagte, Brandenburg dürfe nicht "eine Oase für Schwerverbrecher" werden und Gefängnisse nicht zu "Erholungsheimen".

Sämtliche anderen Redebeiträge distanzierten sich eindeutig von diesen Ausführungen des CDU-Politikers. Insbesondere die beiden kleineren Oppositionsparteien griffen Eichelbaum an. Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg sagte, für Liberale stehe die Verpflichtung zur Menschenwürde im Vordergrund. Dies gelte auch für die Behandlung von Straftätern durch den Staat. Die FDP wolle nicht nur im wirtschaftlichen Bereich einen Staat, der seine Eingriffe auf das Notwendige begrenzt.

Die Abgeordnete der Grünen Sabine Niels warf der CDU vor, eine populistische Kampagne zu führen und damit die Zusammenarbeit in der Opposition aufzukündigen. Justizminister Volkmar Schöneburg argumentierte unter anderem mit Blick auf den Strafvollzug in der früheren DDR. Dort sei versucht worden, die Gefangenen zu brechen, indem sie ein Objekt der Strafmaßnahmen des Staates wurden. Das Grundgesetz verpflichte den Staat aber zu einer menschenwürdigen Behandlung auch von Verbrechern.

Der Minister erläuterte ausführlich und unter Hinweis auf die Übereinstimmung mit FDP und Grünen seine Position, nach der der beste Schutz der Bevölkerung in einer möglichst effektiven Resozialisierung liege. Diese Auffassung hatte Schöneburg in der Vorwoche im RUNDSCHAU-Interview erläutert und festgestellt: "Resozialisierung ist der beste Schutz der Bevölkerung vor Rückfalltätern." Im Landtag fügte er hinzu, dass Brandenburg dabei großen Nachholbedarf habe.

Derzeit würden bei der Behandlung der 71 Häftlinge, die eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßten, die verfassungsrechtlichen Anforderungen nur unzureichend erfüllt. Viele seien weit über 15 Jahre lang schon im Strafvollzug, nur wenige erlebten derzeit Vollzugslockerungen.

Für die CDU reagierte Danny Eichelbaum auf Schöneburg und die anderen Redner mit einer weiteren Verschärfung seiner Vorwürfe. Der Minister werde seinen Aufgaben nicht gerecht und rede wie ein Strafverteidiger, der seinen Mandanten verpflichtet sei. Er wolle mehr Rechte für Schwerverbrecher und weniger Sicherheit für die Bevölkerung.

Damit endete eine Debatte, die noch einmal deutlich werden ließ, dass die Christdemokraten des Landes eine Politik der radikalen Abgrenzung nicht nur von der rot-roten Koalition, sondern auch von den anderen Oppositionsparteien vorantreibt.

Johann Legner

Quelle: Lausitzer Rundschau, 27.04.2012