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Dienstag, 03. Juli 2012 05:35

Danny Eichelbaum von der CDU wittert eine ideologische Strafvollzugspolitik.

von unserem Redaktionsmitglied Manja Nowitzki und dapd Schon wieder ist ein Gefangener aus einem Brandenburger Gefängnis entwichen. Am Sonntagnachmittag gelang es einem 41-Jährigen, über einen Zaun zu klettern und wegzulaufen. Der Mann saß seit Mitte Mai wegen Betrugs und Verstoßes gegen das Haftpflichtversicherungsgesetz im offenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt (JVA) und sollte voraussichtlich im September entlassen werden. Er gilt als ungefährlich. Es ist nach Angaben des Justizministeriums in Potsdam der dritte Fall in diesem Jahr und der neunte Gefängnisausbruch in den vergangenen zwei Jahren im Land. 2009 waren fünf Gefangene aus dem offenen Vollzug entwichen.

Erst im März hatte sich ein 30-Jähriger bei einem begleiteten Ausgang in Cottbus aus dem Staub gemacht. Der Häftling war gemeinsam mit zwei Beamten zu Besuch bei seiner Großmutter in Bad Liebenwerda (Elbe-Elster). Trotzdem gelang es ihm, durch ein Badfenster zu türmen. Wegen Diebstahls und räuberischer Erpressung sollte der Mann noch bis 2015 eine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen verbüßen.

Eine beispiellose Entwicklung, kritisiert der rechtspolitische Sprecher der CDU Fraktion im Landtag, Danny Eichelbaum.

"Justizminister Schöneburg will aus ideologischen Gründen den offenen Vollzug ausbauen und es gibt nicht genug Personal für die Sicherheitsvorkehrungen", sagt Eichelbaum. In der Summe führe dies zu den häufigen Entweichungen.

Im offenen Vollzug sollten nur Gefangene sein, die sich im geschlossenen Bereich bewährt hätten, von denen keine Gefahr für die Allgemeinheit ausgehe und bei denen auch keine Fluchtgefahr bestehe, sagt Eichelbaum.

Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt seien, könne der offenen Vollzug eine Art Erfolgsprämie sein.

"Der linke Justizminister Schöneburg hat die Lage offensichtlich nicht mehr im Griff", sagt Eichelbaum. Seine Politik, den offenen Vollzug in Brandenburg auszubauen, sei kläglich gescheitert.

"Eine ideologisch motivierte Strafvollzugspolitik weise ich zurück", sagt Frank Schauka, Sprecher des Justizministeriums in Potsdam. Der offene Vollzug orientiere sich an mdernen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Es sei erwiesen, dass dieser die Resozialisierung von Gefangenen fördere. Das wiederum senke das Rückfallrisiko. "Das führt zu mehr Sicherheit und nicht zu weniger", sagt Schauka. Zudem entsprächen die Zahl der vergangenen Jahre dem Durchschnitt. Die meisten Gefangenen sind 1993 aus dem offenen Vollzug entwichen, insgesamt neun. Aber Brandenburg hat sichere Gefängnisse", so Schauka. Das sei daran zu sehen, dass 1999 das letzte Mal ein Ausbruch aus dem geschlossenen Vollzug glückte. Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Quelle: Nordkurier, 03.07.2012