Presseecho / Landtag

Details

Dienstag, 03. Juli 2012 05:38

Ein Häftling ist aus dem offenen Vollzug in Brandenburg/Havel geflohen. Der 41-Jährige war am Sonntag über einen Zaun geklettert und weggelaufen, wie es im Justizministerium hieß. Dies war das dritte Mal in diesem Jahr, dass ein Häftling aus dem offenen Vollzug in Brandenburg geflohen ist.

Der 41-jährige Strafgefangene hatte seit Mai eine Ersatzhaftstrafe wegen Betrugs und Verstoßes gegen das Haftpflichtversicherungsgesetz abgesessen, hieß es weiter. Er sollte im September entlassen werden. Auf eine Fluchtgefahr habe nichts hingedeutet, betonte Ministeriumssprecher Frank Schauka. Der Mann gelte als ungefährlich.

Unterdessen hat die CDU nach dem Vorfall jetzt verschärfte Sicherheitsvorkehrungen für Anstalten in Brandenburg gefordert. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, machte der rot-roten Landesregierung Vorwürfe. Eine „ideologische Strafvollzugspolitik und katastrophale Personalpolitik“ führten zu immer mehr Gefängnisausbrüchen, kritisierte der Rechtsexperte der Christdemokraten. Der Ausbau des offenen Vollzugs durch Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) gehe zulasten der Sicherheit der Brandenburger, sagte der CDU-Sprecher. „Wir fordern ihn auf, die Sicherheitsvorkehrungen in den Justizvollzugsanstalten im Land Brandenburg zu verschärfen“.

Das Justizministerium wies die Vorwürfe zurück. Die Stärkung des offenen Vollzugs habe nichts mit Ideologie zu tun, betonte Ministeriumssprecher Schauka. Es sei wissenschaftlich erwiesen, dass der offene Vollzug die Resozialisierung erheblich fördere. Dadurch werde die Gefährdung der Bevölkerung nicht erhöht, sondern verringert, teilte das Ministerium weiter mit. dapd

Quelle: Tagesspiegel, 03.07.2012