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Montag, 16. Juli 2012 07:19

Die Personaleinsparungen in Brandenburgs Justiz fallen vorerst weniger drastisch aus als befürchtet.

Ursprünglich habe Finanzminister Helmuth Markov (Linke) die Zahl der Stellen bis zum Jahr 2018 von heute 5215 um 915 auf 4300 streichen wollen. Jetzt liege die Zielmarke bei 4525, was für Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) ein "akzeptables Ergebnis" sei.

Die Arbeitsfähigkeit bleibe damit gewährleistet.

Bei der Personalbedarfsplanung für den Doppelhaushalt 2013/14 hatte Markov seine Sparziele schon abgeschwächt, so dass die Zahl der Landesbediensteten bis 2018 von derzeit gut 48 000 auf 43 000 und nicht 42 000 sinken soll. Durch Pensionierung, Altersteilzeit und Fluktuation wird es im Justizbereich sogar einen Bedarf an 374 Neueinstellungen geben. Um Personal abzubauen, will Minister Schöneburg unter anderem das Gefängnis in Frankfurt (Oder) schließen und die Zahl der Stellen im Justizvollzug von gut 1100 perspektivisch auf 900 senken.

Der Rechtsexperte der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, kritisierte die Planung, die deutlich längere Gerichtsverfahren nach sich ziehen werde. Weil Richter fehlten, müssten die Bürger länger auf ein Urteil warten, hieß es in einer Stellungnahme. Schon jetzt seien die Verfahren an den Verwaltungsgerichten bundesweit die längsten. Auch die Dauer von Straf- und Sozialverfahren habe sich "dramatisch erhöht". Die rot-rote Regierung nehme den Bruch der Landesverfassung in Kauf, die jedem Bürger das Recht auf ein zügiges Gerichtsverfahren garantiere, sagte Eichelbaum. Außerdem drohten dem Land Entschädigungszahlungen. Bürger könnten diese zum Rechtsschutz verlangen. Ronald Bahlburg, dpa

Quelle: Schweriner Volkszeitung, 16.07.2012