Presseecho / Landtag

Details

Dienstag, 17. Juli 2012 10:48

Obwohl Brandenburgs Justiz- minister Volkmar Schöneburg (Linke) den Personalabbau in seinem Ressort entschärft hat, kritisieren Gewerkschaf- ten und Opposition weiterhin die Spar- vorgaben. Der Rechtsexperte der oppo- sitionellen CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, warnte, die Kür- zung der Stellen von derzeit 5215 auf 4525 im Jahr 2018 werde deutlich län- gere Gerichtsverfahren nach sich ziehen. Weil Richter fehlten, müssten die Bür- ger dann länger auf Urteile warten, so Eichelbaum. "Brandenburg habe jetzt schon bundesweit die höchste Verfah- rensdauer in der Verwaltungsgerichts- barkeit, in der ordentlichen Gerichtsbar- keit und in der Sozialgerichtsbarkeit hat sich die Verfahrensdauer dramatisch erhöht", sagte er. Damit nehme die rot- rote Landesregierung den Bruch der Landesverfassung in Kauf, die das Recht auf zügige Verfahren garantiere. Wie berichtet konnte Schöneburg die ursprünglichen Pläne von Finanzmini- ster Helmuth Markov (Linke) für die Personalbedarfsplanung bis 2018 abwenden, Markov wollte die Zahl der Stellen in der Justiz sogar auf 4300 sen- ken. "Die Arbeitsfähigkeit der Justiz bleibt gewährleistet", hieß es aus dem Ministerium. Für Schöneburg ist der nun gefundene Kompromiss ein "akzepta- bles Ergebnis".

Matthias Deller, Landeschef des Deut- schen Richterbundes, hielt sich mit einer Bewertung zurück. Denn wie genau und an welchen Stellen Personal wegfällt, muss das Ministerium erst noch ent- scheiden. "Auf jeden Fall wurde der schwarze Peter jetzt ins Justizressort gespielt", so Deller. "Es bleibt beim erheblichen Personalabau und ich bezweifle, dass Gerichte und Staatsan- waltschaften dies verkraften können, sondern an die Grenze der zumutbaren Belastungen gehen. Dann würde der Rechtsstaat Schaden nehmen."

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten lehnt die Kürzungen ab. Wie berichtet soll die Zahl der 1100 Justizbedienste- ten in den Gefängnissen statt auf 800 nun auf 900 sinken. Zugleich soll die Justizanstalt in Frankfurt (Oder) geschlossen werden. "Ein Resozialisie- rungsvollzug nach Vorstellungen des Justizministers ist damit nicht realisier- bar", sagte Landeschef Willi Köbke. Schöneburg will in diesem Jahr ein Strafvollzugsgesetz vorlegen und den Schwerpunkt auf Resozialisierung der Gefangenen legen. Dies ließe sich trotz Stellenabbaus, aber unter "erschwerten Bedingungen" prinzipiell umsetzen, heißt es aus dem Ministerium. "Das ist reine Utopie", sagte Köbke am Montag. "Mit 900 Stellen geht gar nichts mehr. Dann haben wir gleich einen reinen Ver- wahrvollzug." Die Schließung der Voll- zugsanstalt in Frankfurt (Oder) ver- schiebe die Probleme nur und verursa- che neue Kosten, etwa weil Gefangene über weitere Strecken zu den Gerichten transportiert werden müssten. Alexan- der Fröhlich

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten, 17.07.2012