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Freitag, 27. Juli 2012 09:15

Die Brandenburger Sozialgerichte sind überlastet. Minister Volkmar Schöneburg will nun Richter von anderen Gerichten in die Sozialgerichtsbarkeit abordnen – wie auf einem Rangierbahnhof.

Insgesamt elf zusätzliche Richter sollen für Entspannung an den überlasteten Brandenburger Sozialgerichten sorgen. Das kündigte Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) am gestrigen Donnerstag in Potsdam an. Bereits im Frühjahr seien als "kurzfristige Abhilfe" fünf Richter von anderen Gerichten in die Sozialgerichtsbarkeit abgeordnet worden, bis zum Herbst sollen ihnen zwei weitere Richter folgen.

Außerdem sollen vier Proberichterstellen bei den Sozialgerichten geschaffen werden. Dazu sind acht neue Stellen im nicht-richterlichen Bereich geplant. Denn nirgendwo sonst in Deutschland gibt es so viele neue Sozialgerichtsverfahren wie in Brandenburg.

2011 wurden an den vier Standorten in Potsdam, Frankfurt (Oder), Neuruppin und Cottbus mehr als 24 000 Verfahren neu eröffnet. "Vor allem das Sozialgericht in Cottbus ist stark belastet", sagte Schöneburg.

Ursache dafür sei nach Angaben der Präsidentin des Landessozialgerichts, Monika Paulat, das "Geschäftsmodell eines Anwalts" in Großräschen, der sich ausschließlich mit dem Thema Hartz IV befasse. "Das darf er, das ist legitim", so Paulat. "Aber bei dem Gericht sind im vergangenen Jahr Tausende Klagen nur aus dieser einzigen Praxis eingegangen." Daher werde speziell das Cottbuser Sozialgericht nun verstärkt.

Schöneburg kündigte ferner an, sich zusammen mit Sozialminister Günter Baaske (SPD) auch für eine Verbesserung der Verfahren in den Jobcentern einsetzen zu wollen.

Während Klagen bei Sozialgerichten nach Angaben von Paulat in der Regel durchschnittlich in 33 Prozent der Fälle erfolgreich seien, hätten Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide eine Erfolgschance von durchschnittlich 50 Prozent. "Das zeigt, dass es die richtige Strategie ist, bei der Arbeit der Jobcenter anzusetzen", so Schöneburg. Doch die Rahmenbedingungen in der brandenburger Justiz seien schwierig, und die Kürzungen der nächsten Jahre, die auch die Justiz beträfen, trügen nicht zu einer einfacheren Lage bei.

Der Landtagsopposition indes gehen die Maßnahmen von Schöneburg nicht weit genug. "Es ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagt die FDP-Rechtspolitikerin Linda Teuteberg, die vor Kurzem selbst eine "Kleine Anfrage" zur Situation der Sozialgerichte gestellt und sich darin explizit nach zusätzlichen Stellen erkundigt hatte. "Ich bin aber skeptisch, wie verlässlich das in den bevorstehenden Haushaltsberatungen sein wird."

Und der rechtspolitische Sprecher der CDU, Danny Eichelbaum, sprach von "einem Tropfen auf den heißen Stein" und "Placebo-Maßnahmen" und warf Schöneburg eine "falsche Personalpolitik" vor. "Unter Schöneburgs Verantwortung ist die Anzahl der Beschäftigten in den Sozialgerichten in Brandenburg auch im nichtrichterlichen Bereich auf 105 geschrumpft." In den kommenden Jahren werde das Land finanzielle Mittel in Millionenhöhe für Schadenersatzklagen wegen überlanger Verfahrensdauer bereitstellen müssen. Benjamin Lassiwe

Quelle: Lausitzer Rundschau, 27.07.2012