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Immer mehr Gesetze und Vorschriften
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- Mittwoch, 29. August 2012 05:57
Brandenburger müssen sich durch immer mehr Paragrafen kämpfen. Die Zahl der Landesgesetze stieg seit 2009 von 336 auf heute 361, was einem Zuwachs von etwa sieben Prozent entspricht. Bei den Rechtsverordnungen gab es einen Anstieg von 1000 auf heute 1106, also um fast elf Prozent. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Abgeordneten Björn Lakenmacher und Danny Eichelbaum hervor. Eichelbaum kritisierte, dass statt eines Bürokratieabbaus unter der rot-roten Regierung der «Vorschriftendschungel» noch dichter geworden sei.
Quelle: BILD, 24.08.2012
Ansprechpartner: Patrick Nelte