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Donnerstag, 01. November 2012 08:19

Potsdam (dpa) Die CDU in Brandenburg fordert einen großzügigen Einsatz der elektronischen Fußfessel für Straftäter. So soll sie beispielsweise eingesetzt werden, wenn ein Häftling Lockerungen wie Ausgang bekommt. "Die elektronische Fußfessel muss im Rahmen eines Modellprojektes getestet werden", teilte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Björn Lakenmacher, am Mittwoch mit. Das technische Hilfsmittel könnten die Sicherheit fördern und Polizeibeamte entlasten. Einen entsprechenden Antrag will die Fraktion an diesem Donnerstag im Landtag einreichen.

"Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist ein Baustein für mehr Sicherheit in Brandenburg", so der justizpolitische Sprecher, Danny Eichelbaum. Er verwies auf Straftäter, die einen Ausgang zur Flucht genutzt hatten. Zuletzt war dies am 21. Oktober der Fall: Ein 23-Jähriger war bei einem begleiteten Ausflug aus dem Maßregelvollzug in Teupitz entkommen. Er wurde bislang nicht gefasst. Der Mann war in Berlin wegen Raubes und gefährlicher Körperverletzung zu fünf Jahren Jugendhaft verurteilt worden und sollte wegen einer Suchterkrankung behandelt werden.

Die Fußfessel wird derzeit noch nicht in Brandenburg genutzt. Die rot-rote Landesregierung hatte ihren Einsatz aber im vergangenen Mai beschlossen, um Sexual- und Gewaltstraftäter nach ihrer Freilassung zu überwachen. Eine Ausweitung wie von der CDU geplant, sei "kriminalpolitischer Unsinn" und unwirtschaftlich, sagte ein Sprecher am Mittwoch.

Quelle: Märkische Oderzeitung, 01.11.2012