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Freitag, 23. November 2012 07:27

Nach Bekanntwerden von drei Stasi-Fällen bei der brandenburgischen Polizei hat die CDU erneut eine umfassende Überprüfung in Polizei und Justiz verlangt. Wie ihr rechtspolitischer Sprecher Danny Eichelbaum gestern sagte, werde die „lasche Überprüfungspraxis von Rot-Rot“ immer neue Stasi-Fälle nach sich ziehen. Die CDU verlangt einen Stasi-Check für Mitarbeiter ab Besoldungsgruppe A 9, vorausgesetzt, es handelt sich um eine Führungsposition.

Das RBB-Magazin „Klartext“ hatte von drei ehemaligen hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern berichtet, die heute in führenden Positionen der Polizei tätig sind. Alle drei sollen Untersuchungsführer des Mielke-Ministeriums gewesen sein.

Innenminister Dietmar Woidke (SPD) sagte, die frühere Tätigkeit der drei Beamten sei seit den 90er Jahren bekannt. Gleiches gelte in einem der Fälle für die zusätzliche inoffizielle Stasi-Mitarbeit. Die Beamten hätten das seinerzeit eingeräumt. Ihre Angaben wurden durch Auskünfte der Stasi-Unterlagenbehörde bestätigt, so der Minister. In Kenntnis dessen sei das Arbeitsverhältnis mit ihnen aufrecht erhalten worden. Unabhängig davon, wie man die Entscheidungen heute moralisch bewerte, müssten sie Bestand haben, „denn an den Tatsachen hat sich nichts geändert“, sagte Woidke. Er habe Verständnis für kritische Debatten. Es sei aber nicht möglich, die Maßstäbe willkürlich zu verändern. Als Dienstherr könne er nur im Falle neuer Erkenntnisse handeln.

Laut Innenministerium haben rund 600 der 8800 märkischen Polizisten mit der Stasi zusammengearbeitet. Zudem gebe es etwa 150 sogenannte Karteikartenfälle, bei denen die Kontakte nicht nachgewiesen werden können. Der Innenminister hatte im Vorjahr nach rechtlichen Auseinandersetzungen mit der Stasi-Unterlagenbehörde durchgesetzt, dass die Leiter der früheren 15 Schutzbereiche überprüft werden. Anlass dafür waren neue Erkenntnisse über die Stasi-Verwicklung von Polizei-Führern. (Von Volkmar Krause)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 23.11.2012