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Montag, 26. November 2012 07:46

Das Justizministerium hält an den Plänen zur Schließung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Frankfurt (Oder) fest. Zum Standortkonzept des Ministeriums, das die Aufgabe dieses Gefängnisses vorsehe, seien Gespräche mit den Gewerkschaften und mit der Stadt Frankfurt geführt worden, teilte Minister Volkmar Schöneburg (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage mit. "Im Ergebnis haben sich keine Alternativen zur Schließung der Anstalt ergeben", fügte er an. Ein Termin dafür stehe jedoch noch nicht fest. Durch die Schließung werden etwa 50 Bedienstete eingespart, wie es weiter heißt. Angesichts des noch offenen Schließungstermins sei noch nicht entschieden, wohin die Frankfurter JVA-Beschäftigten versetzt werden. Die Einsparungen bei den Sachkosten lägen bei etwa 104 000 Euro im Jahr. Die verbliebenen Gefangenen sollen in der JVA Cottbus untergebracht werden. Ende September saßen in Frankfurt 42 Häftlinge ein, darunter 32 Untersuchungsgefangene. Der CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum warf Schöneburg vor, sich vor Entscheidungen zu drücken. Die Gefängnisse seien seit 2009 unterbelegt. Seit drei Jahren diskutiere die Landesregierung über die Strafvollzugsplanung und seit drei Jahren gebe es keine Entscheidungen. dapd

Quelle: Schweriner Volkszeitung, 26.11.2012